EU bedauert «Verletzung demokratischer Grundsätze» bei Hongkong-Wahl

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat im Namen der Europäischen Union den Wahlprozess des neuen Regierungschefs in Hongkong kritisiert. «Die Europäische Union bedauert diese Verletzung der demokratischen Grundsätze und des politischen Pluralismus und sieht in dem Auswahlverfahren einen weiteren Schritt zur Abschaffung des Grundsatzes ‹Ein Land – zwei Systeme›», teilte Borrell am Sonntag mit.

Der ehemalige Sicherheitsminister John Lee war am Sonntag nahezu einstimmig zum nächsten Regierungschef für Hongkong gewählt worden. 1416 von 1424 Delegierten des pekingtreuen Wahlkomitees stimmten für den 64-Jährigen, der als alleiniger Kandidat für die Nachfolge der scheidenden Regierungschefin Carrie Lam angetreten war.

Borrell teilte mit, die EU fordere die Behörden in China und Hongkong auf, sich an ihre nationalen und internationalen Verpflichtungen zu halten – dazu gehöre auch das Ziel des allgemeinen Wahlrechts bei der Auswahl des Regierungschefs und des Legislativrats. Er kritisierte, dass die Anzahl der Wähler für das Wahlkomitee erheblich reduziert worden sei. Dies habe die demokratischen Elemente in der Regierung Hongkongs weiter geschwächt.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China. Eigentlich soll es nach dem Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme» eigenständig regiert werden. Auch bekamen die sieben Millionen Hongkonger seinerzeit die Zusage, bis 2047 ein «hohes Mass an Autonomie» und viele politische Freiheiten geniessen zu können. Seit dem Erlass eines umstrittenen Sicherheitsgesetzes reden viele aber nur noch von «Ein Land, ein System», weil Hongkong damit China immer ähnlicher werde.