EU-Kommission will keine Übergewinnsteuer einführen
Die EU-Kommission erteilt der von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und europäischen Kollegen geforderten Sondersteuer auf überhöhte Krisengewinne von Energiekonzernen eine Absage. «Die Kommission hat derzeit keine Pläne, Übergewinnsteuern einzuführen, und wir werden nicht darüber spekulieren, ob solche Massnahmen in Zukunft eingeführt werden oder nicht», sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.
Energiekommissar Dan Jørgensen hatte am Mittwoch in Brüssel gesagt, für eine Entscheidung für eine solche Abgabe auf EU-Ebene müssten sich alle Mitgliedstaaten einig sein. Dies sehe die Kommission derzeit nicht. Die Mitgliedsstaaten könnten sich aber bereits auf ihre nationalen fiskalischen Befugnisse stützen und entsprechende Massnahmen zur Besteuerung von Übergewinnen gestalten, hiess es weiter von der Behörde.
«Die Kommission wird die Entscheidungen der Mitgliedstaaten respektieren sowie Unterstützung leisten, bewährte Verfahren für nationale Massnahmen bereitstellen und deren Auswirkungen auf den Binnenmarkt bewerten», so die Sprecherin weiter. Darüber hinaus plant die Behörde, demnächst einen Legislativvorschlag zur Besteuerung vorzulegen, der unter anderem sicherstellen soll, dass Strom geringer besteuert wird als fossile Brennstoffe.
Klingbeil (SPD) hatte sich gemeinsam mit den Finanz- oder Wirtschaftsministern aus Österreich, Italien, Portugal und Spanien für eine Übergewinnsteuer auf überhöhte Krisengewinne von Energiekonzernen ausgesprochen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisierte den Vorstoss.
