90-Milliarden-Kredit für die Ukraine und Sanktionen für Russland
Die EU beschliesst einen 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine und verhängt neue Sanktionen gegen Russland – das 20. Sanktionspaket seit Kriegsbeginn.
Die EU hat das 20. Sanktionspaket gegen Russland offiziell verabschiedet, wie die «taz» berichtet.
Gleichzeitig machte sie den Weg frei für ein Unterstützungsdarlehen von 90 Milliarden Euro (etwa 82,7 Milliarden Franken) an die Ukraine.
Der Beschluss fiel einstimmig – auch Ungarn stimmte am Ende zu. Zuvor hatte der scheidende ungarische Regierungschef Viktor Orbán seine monatelange Blockade des Kreditpakets aufgegeben, meldet «T-Online».
Pipeline als Schlüssel zum Kompromiss
Die Druschba-Pipeline spielte dabei eine entscheidende Rolle. Kiew ermöglichte die Wiederaufnahme des Öltransits, woraufhin Budapest und Bratislava ihre Vetos fallen liessen, berichtet die «taz».
Die slowakische Wirtschaftsministerin Denisa Sakova bestätigte anschliessend auf Facebook: «Heute ab 2.00 Uhr Früh wurde die Lieferung von Erdöl über die Druschba-Ölleitung wieder erneuert.»
Ungarn und die Slowakei hatten den Streit um die Pipeline seit Ende Januar als Grund für ihre Blockade angeführt. Die Ukraine begründete den Lieferstopp mit russischen Drohnenangriffen auf die Rohrleitung, so die «taz».
Kredit erst bei Reparationen rückzahlbar
Das Darlehen deckt laut dem Europäischen Parlament zwei Drittel des ukrainischen Finanzbedarfs für 2026 und 2027.
Davon sind 30 Milliarden Euro (etwa 27,5 Milliarden Franken) für makrofinanzielle Hilfe vorgesehen. Weitere 60 Milliarden (etwa 55,1 Milliarden Franken) für die Verteidigung.
Die Ukraine ist zur Rückzahlung des Kapitals verpflichtet, sobald sie Kriegsreparationen von Russland erhält, erklärt das Europäische Parlament. Moskau hat Reparationen bisher kategorisch abgelehnt.
Neben Kredit für Ukraine auch neue Sanktionen für Russland
Das neue Sanktionspaket soll Russlands Einnahmen aus dem Gas- und Ölverkauf weiter reduzieren.
Zusätzlich werden weitere russische Finanzinstitute vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen, wie die «taz» berichtet.
Da sich Ungarn, die Slowakei und Tschechien nicht an der gemeinsamen Kreditaufnahme beteiligen, wurde die Einigung über verstärkte Zusammenarbeit erzielt. Dieses Verfahren erlaubt willigen EU-Staaten Zusammenarbeit ohne Einstimmigkeit, berichtet das Europäische Parlament.
