Esken stellt Rückkehr zur Schuldenbremse erneut in Frage
SPD-Chefin Saskia Esken hat angesichts der Folgen des Ukraine-Kriegs die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angepeilte Rückkehr zur Schuldenbremse erneut in Zweifel gezogen.
Das Wichtigste in Kürze
- SPD-Chefin fordert Übergewinnsteuer zur Finanzierung höherer Sozialleistungen.
Sie stelle «schon in Frage, dass wir zu einem normalen, zu einem nicht krisenhaften Haushalt zurückkehren können», sagte Esken am Montag im ZDF-«Morgenmagazin». Anfang Juli hatte das Bundeskabinett Lindners Etatentwurf gebilligt, der eine Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse im Jahr 2023 vorsieht.
Sie sei «der ziemlich festen Überzeugung», dass die «Krisenlage» der vergangenen Pandemie-Jahre noch nicht überwunden sei, sagte Esken. Nun komme «die neue Krisenlage, nämlich der Krieg» hinzu. Seit Beginn der Coronapandemie im Jahr 2020 hatte der Bundeshaushalt eine erheblich höhere Neuverschuldung als von der Schuldenbremse üblicherweise vorgesehen beinhaltet.
Um zusätzliche Unterstützung für von hohen Energiepreisen stark betroffene Bürger zu finanzieren, plädierte Esken zudem für eine Übergewinn-Steuer. Es habe bei manchen Unternehmen in den Krisen der jüngeren Zeit «Übergewinne, die nicht mit eigener Leistung, mit eigener Innovation zu tun haben» gegeben. Diese zu besteuern, wäre aus Eskens Sicht «eine Möglichkeit, in der aktuellen Situation Finanzierungsmittel herbeizuschaffen».
Esken brachte in diesem Zusammenhang auch erneut eine Vermögensteuer ins Spiel. Hohe Vermögen seien in den vergangenen zwei Jahren «um 20 Prozent gestiegen», sagte die SPD-Chefin. Eine Vermögensteuer hatte die SPD auch in ihrem Programm für die Bundestagswahl gefordert, Koalitionspartner FDP lehnt sie jedoch strikt ab.
Um Bürger vor den gestiegenen Lebenshaltungskosten zu schützen, muss es laut Esken vor allem «darum gehen, die Einkommen zu erhöhen». Neben der bereits beschlossenen Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde sollten dazu höhere Tarifabschlüsse beitragen. Die Bundesregierung solle aber höhere Sozialleistungen auf den Weg bringen. «Das müssen wir auch, das ist unsere Aufgabe», sagte die SPD-Chefin.
Eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zur Vermeidung einer Erdgas-Krise schloss Esken nicht grundsätzlich aus. Das von Robert Habeck (Grüne) geleitete Wirtschaftsministerium werde nochmals prüfen, inwieweit ein längerer Betrieb der drei verbliebenen deutschen Meiler sinnvoll sei. «Wir sind da nicht ideologisch unterwegs», sagte die SPD-Chefin. Die Argumente gegen eine längere Laufzeit - wie die ungelöste Frage der Atommüll-Endlagerung - würden allerdings weiterhin gelten. Mitte Juli hatte Esken eine Akw-Laufzeitverlängerung in einem Interview noch als «komplett unsinnig» bezeichnet.
