Erste Amtszeit von Frankreichs Staatschef Macron endet offiziell diesen Freitag
Das erste Mandat des französischen Präsidenten Emmanuel Macron endet offiziell an diesem Freitag um Mitternacht.
Das Wichtigste in Kürze
- Noch keine Ankündigung von wiedergewähltem Präsidenten zu Regierungsumbildung.
Dies ist jedoch nur ein formeller Termin, denn Macron war bereits am vergangenen Samstag erneut feierlich in seine zweite Amtszeit eingeführt worden. Auch die erwartete Regierungsumbildung hängt nicht von dem Ende der Amtszeit ab.
Es wird erwartet, dass Macron Anfang kommender Woche eine Nachfolgerin für Premierminister Jean Castex ernennt. Castex reist am Sonntag zur Heiligsprechung des französischen Ordensgründers Charles de Foucauld nach Rom. Es wird vermutlich seine letzte Auslandsreise als Premierminister. Bei einem Abschiedsessen mit den Regierungsmitgliedern und ihren Partnern und Partnerinnen hatte Castex am Donnerstag ein Rugby-Trikot mit den Unterschriften der Kabinettsmitglieder geschenkt bekommen.
Macron ist dafür bekannt, dass er bei Personalentscheidungen gerne auf Überraschungen setzt. Castex war vor seiner Ernennung ein weitgehend unbekannter Bürgermeister einer Kleinstadt in den Pyrenäen. Er bezeichnete es als eine «politische Notwendigkeit», sein Amt zu räumen. Neben Arbeitsministerin Elisabeth Borne werden die Chefin der UN-Kulturorganisation Unesco, Audrey Azoulay, Umweltministerin Barbara Pompili und Industrieministerin Agnès Pannier-Runacher als mögliche Premierministerinnen genannt.
Eine Kabinettsumbildung nach der Präsidentschaftswahl ist nicht vorgeschrieben, sondern lediglich eine Tradition. Macron will damit ein Zeichen für einen politischen Neubeginn mit Blick auf die Wahlen zur Nationalversammlung am 12. und 19. Juni setzen.
Nach den jüngsten Umfragen kann seine Regierungsmehrheit erneut mit der Mehrheit der 577 Sitze rechnen. Sie bekommt aber starke Konkurrenz vom neuen Wahlbündnis Nupes, das die Linkspopulisten von Jean-Luc Mélenchon, die Sozialisten und die Grünen zusammenschliesst. Mélenchon, der bei der Präsidentschaftswahl mit 22 Prozent auf den dritten Platz gekommen war, hat mehrfach das Amt des Premierministers für sich eingefordert.
«Die Erwartung eines Wechsels ist sehr stark», sagte Bernard Sananès, Chef des Meinungsforschungsinstituts Elabe der Nachrichtenagentur AFP. «Die Franzosen werden sehr darauf achten, ob er seine Wahlversprechen hält», fügte er mit Blick auf Macron hinzu. Dieser hatte in der Vergangenheit schon öfter angekündigt, seinen von vielen Bürgern als arrogant und abgehoben empfundenen Politikstil zu ändern.
