Eltern sollen in Corona-Krise länger Lohnersatz bekommen
Wenn Eltern wegen geschlossener Kitas und Schulen nicht arbeiten können, erhalten sie unter bestimmten Voraussetzungen künftig länger Lohnersatz als bisher.
Das Wichtigste in Kürze
- Ausdehnung auf bis zu 20 Wochen - Debatte über Öffnung von Schulen und Kitas.
Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem die Bezugsdauer auf bis zu 20 Wochen ausgedehnt wird. Oppositionspolitikerinnen und Gewerkschaften kritisierten die Regelung als unzureichend. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken fordert nach der Verlängerung der Lohnfortzahlung weitere Verbesserungen für Familien.
Mit dem Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium zum Lohnersatz soll das Infektionsschutzgesetz geändert werden. Eltern können bis zu 67 Prozent ihres Lohns vom Staat erhalten, wenn sie Kinder unter zwölf Jahren während der Pandemie wegen geschlossener Kitas und Schulen zu Hause betreuen müssen und deshalb Einkommensverluste haben.
Bisher ist die Leistung auf sechs Wochen befristet. Künftig wird das Geld pro Elternteil bis zu zehn Wochen gezahlt, bei Alleinerziehenden sind es 20 Wochen. Ein Anspruch kann auch für einzelne Tage geltend gemacht werden.
Die Leistung ist allerdings auf 2016 Euro für einen vollen Monat gedeckelt. Zeiten von Schulferien, in denen Kitas und Schulen ohnehin geschlossen wären, bleiben unberücksichtigt. Auch Eltern, die im Homeoffice arbeiten können, gehen leer aus. Die Gesamtkosten für die Lohnersatzleistung bezifferte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums auf schätzungsweise bis zu 3,2 Milliarden Euro.
Mit der Verlängerung erhielten Familien «in dieser krisenbedingten Sondersituation eine gute existenzielle Absicherung», erklärte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) nach dem Kabinettsbeschluss. «Das ist ein familienpolitischer Erfolg.»
Dagegen erklärte die Grünen-Fraktionsvize Katja Dörner, nach «dem ganzen Heckmeck der letzten Woche beschliesst die Bundesregierung heute einen Minimalkompromiss, der die Bedürfnisse von Eltern krachend verfehlt». Die Linken-Familienexpertin Katrin Werner erklärte, für Familien mit geringem Einkommen und viele Alleinerziehende reichten 67 Prozent des Nettolohns nicht aus.
Auch DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel urteilte, die Entschädigung falle zu niedrig aus. «Ausserdem ist noch nicht dafür gesorgt, dass die Bundesländer die Unterstützung von Familien einheitlich organisieren.»
Als weitere Verbesserung für Familien in der Corona-Krise nannte die SPD-Chefin Esken in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag «die Möglichkeit einer partnerschaftlich reduzierten Familienarbeitszeit», wobei das verminderte Einkommen durch ein Familiengeld unterstützt werden solle. «Ich setze darauf, dass auch die CDU/CSU die besondere Belastung der Familien in Zeiten von Corona nicht übersehen kann.»
Esken fügte hinzu, gerade «in Zeiten von Corona, wo Kitas und Schulen aus Infektionsschutzgründen auch mittelfristig keine Vollzeitbetreuung anbieten werden, könnte die Familienarbeitszeit den Eltern Mittel an die Hand geben, bei der Vereinbarung von Familie und Beruf eigene, selbstbestimmte Wege zu gehen».
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) mahnte derweil zur Vorsicht bei weiteren Schul- und Kitaöffnungen. «Wir alle wünschen uns, dass Kitas und Schulen möglichst rasch wieder vollständig öffnen können», sagte Karliczek den RND-Zeitungen vom Donnerstag. «Ich warne allerdings vor einem Überbietungswettbewerb entsprechender Forderungen.»
«Die Menschen wollen vor allem Verlässlichkeit, und der Gesundheitsschutz muss weiterhin an erster Stelle stehen», betonte Karliczek. Auf dieser Basis träfen die Länder ihre Entscheidungen.
