«Königreich Deutschland» verboten: Schweizer Wohnung durchsucht
Das selbsterklärte «Königreich Deutschland» ist Geschichte. Die Reichsbürger-Gruppierung wurde offiziell verboten, auch in der Schweiz kam es zu Durchsuchungen.
Das deutsche Bundesinnenministerium hat die Gruppe «Königreich Deutschland» verboten, wie die offizielle Homepage des «Verfassungsschutz» mitteilt. Die Gruppierung zählt demnach rund 6'000 Anhänger und gilt als die aktivste Reichsbürger-Organisation in der Bundesrepublik.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begründete das Verbot mit massiven Angriffen auf die verfassungsmässige Ordnung. Die Organisation habe einen Gegenstaat aufgebaut und das Gewaltmonopol des Staates untergraben, so Dobrindt laut MDR.
Das Verbot umfasst auch zahlreiche Teilorganisationen von «Königreich Deutschland», wie der BR berichtet. Es handele sich um das Ergebnis enger Zusammenarbeit zwischen Bundesbehörden, Verfassungsschutz und den Ländern.
Durchsuchung in Solothurn
Im Zuge des Verbots wurden Vereinsgründer Peter Fitzek (59) und drei weitere Personen festgenommen. Die Polizei durchsuchte Liegenschaften in sieben Bundesländern, darunter Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt.
Auch in der Schweiz wurde eine Wohnung im Kanton Solothurn durchsucht, wie das SRF mitteilt. Dort soll ein Beschuldigter aus dem Umfeld des «Königreich Deutschland» wohnen.
Der gelernte Koch und Karatelehrer Fitzek hatte die Gruppe 2012 in Sachsen-Anhalt ins Leben gerufen. Er bezeichnet sich selbst als «König» und inszenierte sich als Herrscher eines streng hierarchischen Fantasiestaates.
«Keine Parallelstrukturen dulden»
Bundesinnenminister Dobrindt sprach von einem bedeutenden Schlag gegen die Reichsbürger-Szene, wie «ZDF» berichtet. Das Verbot verdeutlicht, dass der demokratische Rechtsstaat keine staatsfeindlichen Parallelstrukturen duldet, so das Bundesinnenministerium.
Der sächsische Innenminister Armin Schuster erklärte, die Strategie der behördenübergreifenden Nadelstiche habe den selbsternannten König von Deutschland schachmatt gesetzt. Auch Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang begrüsste das Verbot einer besonders gefährlichen Gruppierung der Reichsbürgerszene.
«Königreich Deutschland» untergegangen
Die Reichsbürger-Szene besteht aus vielen kleineren und grösseren Gruppierungen, die demokratische und rechtsstaatliche Strukturen ablehnen. «Königreich Deutschland» war dabei die mitgliederstärkste und aktivste Organisation, so der Verfassungsschutz.
Die Mitglieder von «Königreich Deutschland» behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort und die Bundesrepublik sei illegal. Sie erkennen weder Gesetze, Gerichte noch Behörden der Bundesrepublik an, sind teils auch in der Schweiz aktiv.
Die Organisation verbreitete antisemitische Verschwörungserzählungen und pflegte Verbindungen zu Neonazis und anderen staatsfeindlichen Gruppen, so das SRF. «Königreich Deutschland» träumte von einem eigenen Staat mit eigener Währung, eigenen Banken und Ausweisen in Deutschland.
