Politik zu Trumps Pharma-Schock: Schlecht für Schweiz – und USA
Die Senkung der Medikamentenpreise in den USA beunruhigt die Schweizer Politik. Folgen gebe es aber nicht nur für die hiesige Pharmaindustrie.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident Donald Trump will die Medikamentenpreise senken.
- Die SVP hält den Schritt für ein Eigentor, die Mitte befürchtet weltweite Preisanstiege.
- Die SP verurteilt die «Anbiederung» des Bundesrats, die FDP fordert Wirtschaftsförderung.
Die jüngste Entscheidung des US-Präsidenten, die Preise für Medikamente drastisch zu senken, könnte weitreichende Folgen für die Schweizer Pharmaindustrie haben. Die möglichen Auswirkungen reichen von sinkenden Gewinnen über reduzierte Forschungsaktivitäten bis hin zu Stellenabbau. Darüber hinaus könnten dem Bund sowie den Kantonen und Gemeinden in der Nordwestschweiz erhebliche Steuereinnahmen entgehen.
Grundsätzlich hat jedes Land das Recht, seine eigenen Arzneimittelpreise festzulegen – auch die Schweiz macht davon Gebrauch. Donald Trumps Dekret hat auch nicht nur Auswirkungen auf die Schweizer Pharmaindustrie: Alle Unternehmen weltweit, die Medikamente in den USA verkaufen, sind betroffen.
Partei-Spitzen: Von Eigentor bis Anbiederung
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi sieht in Trumps Entscheidung ein Eigentor der USA: «Die USA schiessen sich ins eigene Bein», sagt er gegenüber «CH Media». Er prognostiziert, dass einige Medikamente in den USA nicht mehr verfügbar sein werden. Dies wiederum könne wohlhabende Amerikaner dazu veranlassen, medizinische Behandlungen im Ausland zu suchen.
Typisch Trump: Er stelle zu Beginn von Verhandlungen jeweils überhöhte Forderungen, hält Aeschi fest. «Um dann in der Mitte einen guten Kompromiss aushandeln zu können.»
Ähnliches stellt auch SP-Co-Präsident Cédric Wermuth fest: Donald Trump habe Ende seiner ersten Amtszeit ähnliche Schritte angekündigt – ohne Folgen. Es sei nicht neu, dass die Pharmaindustrie die Medikamentenpreise künstlich hochhalte, um Profite zu vergrössern.
Wermuth sieht hingegen die Situation kritisch und betont: «Es kann sein, dass Trump morgen wieder das Gegenteil behauptet. Diese neue Kehrtwende zeigt aber auch, wie illusorisch die Anbiederungsstrategie des Bundesrates ist. Willkür bleibt Willkür.»
Folgen für Wirtschaft und Medikamentenpreise weltweit
Mitte-Fraktionschef Philipp Bregy äussert Bedenken hinsichtlich der Innovationsfähigkeit der Unternehmen bei einem Preisverfall in den USA. Gleichzeitig warnt er vor einem möglichen weltweiten Druck auf die Medikamentenpreise: Die in anderen Ländern niedrigeren Preise könnten nach oben angeglichen werden, womit Konsumentinnen und Konsumenten das Nachsehen hätten.
FDP-Präsident Thierry Burkart betont die Bedeutung der Pharmaindustrie als wichtigste Exportbranche der Schweiz. Er warnt vor den Folgen der angekündigten Preissenkung in den USA: «Entsprechende Massnahmen Trumps würden unser Land empfindlich treffen.»
Burkart fordert eine Konzentration auf beeinflussbare Faktoren: Die Fortsetzung des Dialogs mit den USA sowie verbesserte Produktionsbedingungen im Inland. Ihm schwebt in «Revitalisierungsprogramm» für die Wirtschaft vor: «Steuern senken, Staat entschlacken, Subventionen abbauen.»
