Donald Trump will alle Staatsanwälte aus Biden-Ära feuern
Schritt für Schritt setzt Donald Trump seine Pläne im Weissen Haus um. Nun müssen die Staatsanwälte aus der Zeit von Joe Biden offenbar gehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump will das Vertrauen in die US-Justiz wiederherstellen.
- Dafür entlässt er die Staatsanwälte, die von Vorgänger Joe Biden ernannt worden sind.
- Solche Wechsel sind bei einer neuen Regierung normal – die Art und Weise erstaunt jedoch.
Der Umbau des US-Staates nach dem Comeback von Donald Trump geht in die nächste Runde. Vor allem beim Personal gab es bereits zahlreiche Wechsel – jetzt sollen auch sämtliche Staatsanwälte ausgetauscht werden.
Der republikanische Präsident kündigt dies auf seinem Truth-Social-Account an.
Er erklärt in seinem Post zunächst: «Über die letzten vier Jahre wurde das Justizdepartement politisiert wie nie zuvor.»
Deshalb habe er die Entlassung aller Staatsanwälte aus der Ära des Demokraten Joe Biden angeordnet.
Das Ziel der Massnahme gemäss Trump: «Wir müssen sofort aufräumen und das Vertrauen wiederherstellen.»
Weiter betont er, dass das «goldene Zeitalter Amerikas» ein faires Justizsystem haben müsse. «Das beginnt heute!», so Donald Trump.
Austausch nicht ungewöhnlich – die Art und Weise schon eher
Bereits vor rund einer Woche berichtete Reuters, dass landesweit mehreren Staatsanwälten aus der Biden-Zeit gekündigt worden sei. Die Agentur berief sich damals auf ein ihr vorliegendes Mail.
Im Schreiben wurden die Betroffenen darüber informiert, dass sie ihre Position mit sofortiger Wirkung aufgeben müssen. Dies geschehe auf Anweisung des Präsidenten Trump, hiess es im Mail.
Der Austausch des Justizpersonals ist kein Trump-spezifisches Phänomen. Gemäss dem Bericht von Reuters ist es üblich, dass Staatsanwälte nach einem Machtwechsel ersetzt werden.
Normalerweise würden sie aber von der neuen Regierung zum Rücktritt aufgefordert und nicht in einem kurzen Mail entlassen.
Donald Trump will Neuwahlen in der Ukraine
In den letzten Tagen sorgte insbesondere die Ukraine-Politik der US-Regierung für Aufsehen.
Washington will mit dem Kreml um Präsident Wladimir Putin verhandeln. Erste Gespräche gab es bereits.
Trump forderte zudem beispielsweise Neuwahlen in der ehemaligen Sowjetrepublik. Weiter machte er zumindest indirekt Wolodymyr Selenskyj für den Krieg verantwortlich.
