Aargau: Grossrat Berner (FDP) zur SVP-Nachhaltigkeitsinitiative
FDP-Grossrat Yannick Berner spricht sich im Gastbeitrag gegen die SVP-Nachhaltigkeitsinitiative aus. Selbstbestimmung gelinge nicht durch Isolation.
Das Wichtigste in Kürze
- In den nächsten Monaten fallen zentrale Entscheide für die Europapolitik der Schweiz.
- Die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP sei brandgefährlich, warnt Yannick Berner (FDP).
- Die Schweiz gewönne nicht durch Isolation, sondern durch ihre Kompromissfähigkeit.
Der Abstimmungskampf zu den Bilateralen beginnt erst, und es zeichnet sich bereits der nächste Frontalangriff auf die Schweiz-EU-Beziehungen ab: die sogenannte Nachhaltigkeitsinitiative der SVP.
Nachhaltig an dieser Initiative wäre einzig der Schaden an der Schweiz.
Denn das Ziel der Initiative ist einfach, aber brandgefährlich: das Ende der Personenfreizügigkeit und damit das Ende der bestehenden bilateralen Verträge. Denn sie sind rechtlich miteinander verknüpft.
Die Nachhaltigkeitsinitiative: Symbolpolitik mit hohen Kosten
Die Folgen der Nachhaltigkeitsinitiative wären gravierend: Der Zugang zu europäischen Fachkräften bricht weg und geradezu chaotische Zustände drohen.
Denn der Zugang zu europäischen Fachkräften ist zentral für die Schweiz, vor allem in Branchen wie der Pflege, Bau, Landwirtschaft oder IT.
Ohne Personenfreizügigkeit kann sich die Schweiz aber auch nicht mehr auf die Schengen- und Dublin-Abkommen verlassen. Damit müsste die Schweiz Asylgesuche allein bearbeiten und wird einen Grossteil der abgewiesenen Asylsuchenden nicht mehr zurückschicken können.
Gravierende Folgen hätte die Initiative auch für die Polizei. Ohne Zugang zum Schengener Informationssystem sind unsere Polizisten blind.
Wir erinnern uns: England hat sich mit dem Brexit Ähnliches versprochen: Mehr Kontrolle über die eigenen Grenzen. Doch was ist passiert? Seit dem Brexit ist die Migration um ein Vielfaches gestiegen.
Die SVP setzt unsere Sicherheit leichtfertig aufs Spiel und schwächt gleichzeitig Wohlstand und Ordnung. Und das alles unter dem Deckmantel der Selbstbestimmung.
Selbstbestimmung bedeutet Verantwortung
Die Schweiz ist dann selbstbestimmt, wenn sie ihre Interessen klug durchsetzt. Nicht, wenn sie Brücken abtrennt.
Selbstbestimmung bedeutet, sich auf der internationalen Bühne behaupten zu können. Und das gelingt nur, wenn man stark genug ist, Kompromisse einzugehen.
Die Bilateralen III sind ein solcher Kompromiss: kein EU-Beitritt, keine institutionelle Unterwerfung – aber ein tragfähiges Gerüst für stabile Zusammenarbeit.
Das sichern, was für unser Land zählt: Arbeitsplätze, Forschung, Sicherheit. Die Nachhaltigkeitsinitiative hingegen ist ein einseitiger Bruch bestehender, erfolgreicher Beziehungen.
Mit Isolation wird die Schweiz nicht selbstbestimmter. Im Gegenteil, sie verliert die Kontrolle.
Zum Autor
Yannick Berner (*1992) ist Unternehmer und sitzt für die FDP im Grossrat des Kantons Aargau.
