Donald Trump soll von Wahlen ausgeschlossen werden – holt Anwälte

Anwälte von Donald Trump reichten am Dienstag (Ortszeit) im Bundesstaat Maine Einspruch gegen den Beschluss der dortigen obersten Wahlaufseherin ein.

Diese hatte zuvor entschieden, dass sich Trump mit seinem Verhalten im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 für das Amt des Präsidenten disqualifiziert habe.

Hintergrund ist die beispiellose Attacke auf den US-Parlamentssitz vor fast genau drei Jahren: Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam das Kapitol in Washington gestürmt.

Donald Trump hatte zuvor bei einer Rede behauptet, dass ihm der Wahlsieg durch massiven Betrug gestohlen worden sei. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben.

Auf Grundlage dieser Ereignisse versuchen diverse Kläger in verschiedenen US-Bundesstaaten, Trump von den Präsidentschafts-Vorwahlen auszuschliessen. Wer in den USA als Präsidentschaftskandidat für die Republikaner oder Demokraten antreten will, muss sich zunächst in parteiinternen Vorwahlen durchsetzen.

In Bundesstaaten wie Michigan und Minnesota scheiterten Kläger mit ihren Versuchen, Donald Trump aus dem Vorwahl-Rennen zu nehmen. In anderen Bundesstaaten stehen Entscheidungen noch aus. In Maine und Colorado fielen jedoch Beschlüsse gegen Trump.

In Colorado hatte das Oberste Gericht vor einigen Tagen geurteilt, dass Trump wegen seiner Rolle am 6. Januar 2021 nicht für das Präsidentenamt geeignet sei. Er könne daher nicht an den Vorwahlen teilnehmen. In Maine kam nicht ein Gericht, sondern die für Wahlen zuständige Secretary of State Shenna Bellows zum gleichen Schluss.

Gegen ihre Entscheidung brachten Trumps Anwälte nun einen formalen Einspruch vor. Sie argumentierten unter anderem, Bellows sei befangen und habe keine rechtliche Befugnis zu einer solchen Entscheidung. Der Beschluss basiere auf Fehlern und sei willkürlich.

Bellows hatte ihre Entscheidung in Erwartung von Trumps Einspruch vorerst ausgesetzt. Das Gleiche gilt für Colorado. Die beiden Beschlüsse haben also zunächst keine Konsequenzen, solange das Berufungsprozedere noch läuft.

In Colorado hatte die Organisation «American Center for Law and Justice» im Namen der republikanischen Partei Colorados bereits Berufung eingelegt. Ein weiterer Einspruch in Colorado wird von Donald Trump selbst erwartet.

Damit dürfte am Ende der Supreme Court in der Frage zum Zug kommen: Dort hat der Republikaner einen Vorteil, weil die Mehrheit der Richterinnen und Richter als konservativ gelten.

Die Zeit drängt. Am 15. Januar beginnen die Vorwahlen der Republikaner mit der ersten Abstimmung im Bundesstaat Iowa.

Die Vorwahlen der Republikaner in Colorado und Maine stehen am 5. März an: Das ist der sogenannte Super Tuesday, wenn in einer ganzen Reihe von US-Bundesstaaten abgestimmt wird. Die Wahlzettel allerdings werden mit einigem Vorlauf gedruckt.

Neben diesen juristischen Auseinandersetzungen stehen Trump in den kommenden Monaten auch mehrere grosse Gerichtsverfahren wegen diverser strafrechtlicher Vorwürfe bevor.