Türkei: CHP-Politiker Özel und Kilicdaroglu halten gleichzeitig Reden
Nach der Absetzung der Parteispitze der grössten Oppositionspartei CHP in der Türkei haben sich zahlreiche Menschen in Ankara versammelt, um entweder den ehemaligen oder den interimistischen Parteichef bei deren gleichzeitig gehaltenen Reden zu unterstützen. Während der gerichtlich eingesetzte Parteivorsitzende Kemal Kilicdaroglu vor der CHP-Parteizentrale sprach, um einen Gruss im Rahmen des Opferfestes auszusprechen, redete der abgesetzte CHP-Chef Özgür Özel vor einer Menschenmenge im Güvenpark unweit der Provinzzentrale der Partei.
Auf Fernsehbildern waren grosse Menschenaufläufe zu sehen. Die Zeitung «Cumhuriyet» schrieb von Tausenden bei der Özel-Veranstaltung. Angaben zur Zahl der Versammelten bei Kilicdarolgu gab es zunächst nicht.
Ein Gericht in Ankara hatte in der vergangenen Woche den Parteitag 2023, auf dem Özel zum CHP-Vorsitzenden gewählt worden war, wegen mutmasslicher Unregelmässigkeiten für ungültig erklärt und Özel abgesetzt. An seiner Stelle setzte das Gericht vorläufig Özels umstrittenen Vorgänger Kilicdaroglu ein.
Das Gerichtsurteil löste Proteste aus. Der Regierung und dem türkischen Präsidenten wirft die Opposition politisches Kalkül vor. Kilicdaroglu gilt als schwacher Politiker und damit bevorzugter Gegner des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Regierung behauptet, es handele sich um einen innerparteilichen Konflikt.
Diese Angelegenheit sei keine interne Angelegenheit der CHP, sagte Özel vor seinen Unterstützern. Es gehe nicht um Özel oder Kilicdaroglu. «Diese Angelegenheit betrifft Recep Tayyip Erdogan und das Volk.» Die bei Özel versammelte Menschenmenge bezeichnete Kilicdaroglu lautstark als «Verräter».
Kilicdaroglu betrat unterdessen zum ersten Mal die Parteizentrale der CHP in Ankara, seit er als vorübergehender Parteichef reinstalliert worden war. Knapp eine Woche zuvor war Özel aus der Zentrale herausgeführt worden, nachdem die Polizei unter dem Einsatz von Tränengas eingedrungen war. Die Zentrale hatte Özel seit dem Gerichtsurteil mit weiteren CHP-Politikern besetzt.
Kilicdaroglu sprach erneut davon, dass in der Partei aufgeräumt werden müsse. Man werde so bald wie möglich eine Wahl der Parteivorsitzenden abhalten. «Und wer auch immer aus dieser Wahl als Sieger hervorgeht, wird der rechtmässige Vorsitzende der Partei sein.» Am Ende seiner Ansprache liess Kilicdaroglu weisse Tauben vor der Parteizentrale aufsteigen.
Wie viele Unterstützer Kilicdaroglu innerhalb der Partei hat, ist unklar. Nach Einschätzungen von Beobachtern ist Erdogan bewusst, dass er eine CHP unter der Führung Özels nur schwer besiegen könnte. Regulär stehen die nächsten Präsidentschaftswahlen 2028 an, sie könnten aber vorgezogen werden.
