1,6 Milliarden Euro für Übergangsregierung bei Geberkonferenz zugesagt
Gut ein Jahr nach dem Sturz des sudanesischen Machthabers Omar al-Baschir sind bei einer Geberkonferenz in Berlin rund 1,6 Milliarden Euro für die sudanesische Übergangsregierung zusammengekommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutschland beteiligt sich mit 150 Millionen Euro.
Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD), der gemeinsam mit der UNO, der EU und dem Sudan zu dem virtuellen Treffen eingeladen hatte, verkündete das Ergebnis am Donnerstagabend. Deutschland sagte 150 Millionen Euro zu.
Der fast 30 Jahre lang autoritär regierende al-Baschir war im April 2019 nach monatelangen Protesten gestürzt worden. Danach hatte vorübergehend die Armee die Regierungsgeschäfte übernommen. Nach teils blutigen Massenprotesten wurde schliesslich ein sogenannter Souveräner Rat gebildet, der eine gut dreijährige Übergangsphase zur Demokratie in dem afrikanischen Staat leiten soll.
Ziel der Sudan-Partnerschaftskonferenz war es, mehrere hundert Millionen Euro an finanzieller Unterstützung für wirtschaftliche Reformen im Sudan zu mobilisieren.
Ministerpräsident Abdalla Hamdok sagte zum Auftakt, der Sudan habe bereits Fortschritte gemacht. Er hoffe, in den kommenden Wochen einen Friedensvertrag mit der Rebellengruppe Sudanesische Revolutionsfront schliessen zu können.
«Ich will jedoch kein rosiges Bild zeichnen», sagte Hamdok. Der Sudan habe rund 60 Milliarden Dollar (gut 53 Milliarden Euro) Schulden und die Erwartungen der Bevölkerung nach der Revolution seien extrem hoch. Vor allem für junge Menschen müssten Chancen geschaffen werden, damit «niemand mehr auf die gefährliche Reise übers Mittelmeer» gehen müsse.
UN-Generalsekretär António Guterres sagte, die internationale Gemeinschaft müsse «massive finanzielle Unterstützung» für den Sudan bereitstellen. Das sei aber keine Frage von Grosszügigkeit. Die Lage im Sudan wirke sich auf die demokratische Stabilität in Afrika und dem Nahen Osten aus. «Die Welt braucht einen stabilen und demokratischen Sudan», sagte er.
Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell teilte Guterres Einschätzung und nannte den Sudan ein «Licht der Hoffnung in Afrika». Unterstützung für das Land sei eine «Investition in die Stabilität der Region». Wann immer Übergänge zur Demokratie in der Vergangenheit gescheitert wären, sei die Rechnung für die internationale Gemeinschaft ungleich höher gewesen.
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erklärte, Deutschland habe angesichts der positiven Entwicklung die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Sudan wieder aufgenommen. Mit 118 Millionen Euro aus dem Entwicklungsetat wolle die Bundesregierung den Sudan unter anderem bei den Themen Wasser, Ernährungssicherheit und Ausbildung unterstützen. Weitere 32 Millionen Euro aus dem Auswärtigen Amt sollen demnach in humanitäre Hilfe und Stabilisierung fliessen.
«Das Wichtigste ist jetzt, die Wirtschaft und besonders die Landwirtschaft zu stärken und die Ärmsten im Land zu unterstützen», erklärte Müller. «Denn das Land hat Potenzial: Es könnte zum Brotkorb Afrikas werden.» Die landwirtschaftliche Nutzfläche in dem Land sei so gross wie Frankreich.
Von der sudanesischen Übergangsregierung erwarte die Bundesregierung einen entschlossenen weiteren Reformweg, betonte der Entwicklungsminister. Zudem müsse sie sich für Religionsfreiheit und die volle Gleichstellung von Frauen einsetzen. Es seien gerade junge Frauen gewesen, die die Transformation im Sudan auf den Weg gebracht hätten, erklärte Müller.
