Deutscher Bundestag beschliesst neues Infektionsschutzgesetz
Der Deutsche Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz, welches Corona-Massnahmen explizit auflistet, angenommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit einer klaren Mehrheit hat der Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz angenommen.
- Damit entfällt die Entschädigung für die Quarantäne nach dem Urlaub im Risikogebiet.
- Restaurantschliessungen oder Kontaktauflagen sind neu geregelt.
Das Gesetz, mit dem die Corona-Massnahmen künftig besser vor Gericht Bestand haben sollen, wurde am Mittwoch beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 415 Abgeordnete für das neue Gesetz. Es gab 236 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen. In dem Gesetz werden Einschränkungen wie Restaurant-Schliessungen oder Kontaktauflagen explizit aufgelistet.
In dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung in einer epidemischen Lage sind zudem Regelungen zu Testungen sowie Impfungen enthalten. Letztere sollen auch Menschen ohne Krankenversicherung erhalten können. Die bislang vorgesehene Entschädigung für eine angeordnete Quarantäne entfällt, wenn die Betroffenen aus dem Urlaub in einem Risikogebiet zurückkehren.
Deutscher Bundestag: Kritik wegen Machtverteilung
Kritisiert wurde, die Neuregelung verschaffe den Regierungen in Bund und Ländern zu viel Macht gegenüber den Parlamenten. Vertreter der grossen Koalition wiesen dies in der Bundestagsdebatte zurück.
Am Mittwoch will auch noch der Bundesrat über das Gesetz abstimmen. In der parallel laufenden Bundesratsdebatte kündigten diese Bereits ihre Zustimmung an. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sprachen sich unter anderem für die Neuregelung aus. Im Anschluss soll es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnen, damit es am Donnerstag in Kraft treten kann.
