Deutscher Bundespräsident: Iran-Krieg ist verhängnisvoller Fehler
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert den von Israel und den USA begonnenen Iran-Krieg aussergewöhnlich scharf – und plädiert für mehr Distanz zur US-Regierung von Donald Trump.
Der Krieg sei «ein politisch verhängnisvoller Fehler» und «ein wirklich vermeidbarer, unnötiger Krieg, wenn sein Ziel denn war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen», sagte Deutschlands Staatsoberhaupt bei einer Veranstaltung zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amtes nach dem Zweiten Weltkrieg am 15. März 1951 in Berlin.
Der Bundespräsident hat in Deutschland wenig politische Macht und nimmt vor allem repräsentative Aufgaben wahr.
Der Iran-Krieg sei «nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig», ergänzte Steinmeier. Es gebe wenig Zweifel daran, dass die Begründung mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die USA nicht trage. Nie sei der Iran weiter von einer atomaren Bewaffnung entfernt gewesen als nach dem Atom-Abkommen von 2015. An dem Abkommen hatte Steinmeier als damaliger Aussenminister mitgewirkt. Es war von US-Präsident Donald Trump in dessen erster Amtszeit gekündigt worden.
Die deutsche Aussenpolitik müsse pragmatischer und schlagkräftiger werden, forderte Steinmeier. Aber: «Das bedeutet nicht, das Völkerrecht links liegenzulassen.» Der Sozialdemokrat fügte hinzu: «Unsere Aussenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen.» Damit habe man sich schon im Gaza-Krieg auseinandersetzen müssen, und mit dieser Frage müsse man nun auch im Iran-Krieg umgehen.
Deutschlands Regierungschef, der christdemokratische Kanzler Friedrich Merz, hat sich vom Iran-Krieg zwar deutlich abgegrenzt, hält sich mit einer Bewertung der Angriffe der USA und Israels als Völkerrechtsbruch anders als andere europäische Partner aber zurück.
«Das Völkerrecht ist kein alter Handschuh, den wir abstreifen sollten, wenn andere es tun», warnte der Bundespräsident unter Applaus. «Im Gegenteil: Es ist überlebenswichtig für alle, die sich nicht zu den Grossmächten zählen.» Die Europäische Union sei auf Recht und Regeln gebaut und würde «in sich zusammenfallen, wenn wir das Weltbild der rohen Macht zu unserem eigenen machen würden». Ein geschlossenes und starkes Europa sei «der geopolitische Imperativ dieser Zeit».
«Die aktuelle amerikanische Regierung hat ein anderes Weltbild als wir, eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf Partnerschaft und gewachsenes Vertrauen», kritisierte Steinmeier. Damit müsse man umgehen. Aber «wir haben keinerlei Grund, uns diesem Weltbild anzunähern». Vielmehr müsse man sich auch im transatlantischen Verhältnis «aus Abhängigkeiten lösen, die uns verwundbar machen».
Das betreffe zuvörderst Sicherheit und Technologie. Abhängigkeit im technologischen Bereich bedeute nicht nur aussenpolitische Macht, «sondern auch die Macht, über digitale Plattformen und soziale Medien Einfluss auf (...) unsere Innenpolitik zu nehmen.»
