Deutsche Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Strom-Sabotage
Nach einer Reihe von Sabotage-Angriffen auf das deutsche Stromnetz hat die Bundesanwaltschaft als oberste Anklagebehörde des Landes die Ermittlungen gegen den Verdächtigen übernommen. Wegen der besonderen Bedeutung habe sie den Fall übernommen, sagte eine Sprecherin.
Unter anderem gehe es um den Verdacht verfassungsfeindlicher Sabotage. Ein 48-Jähriger soll an mehreren Orten in den deutschen Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen versucht haben, Stromleitungen in der Nähe von Kohlekraftwerken zu sabotieren. In einigen Fällen ist ihm das gelungen. Am Dienstag fiel er Polizisten bei einem Grosseinsatz in der Nähe des Kraftwerks Weisweiler bei Aachen auf – und wurde festgenommen.
Den Ermittlungen zufolge soll der Mann Abschussvorrichtungen aufgebaut und mit selbstgebauten Raketen einen Draht über Hochspannungsleitungen geschossen haben. Mindestens zweimal kam es dadurch zu Kurzschlüssen, und einzelne Blöcke von nahegelegenen Kraftwerken wurden lahmgelegt. Zu Schäden für die Bevölkerung kam es nicht.
Der Verdächtige wollte seine Angriffe nach Angaben von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul fortsetzen. «Der war immer noch unterwegs und wollte weitermachen. Dieses Spiel ist heute beendet worden», sagte Reul am Tag der Festnahme. «Im Moment spricht alles dafür, dass es ein Einzeltäter und alles aus seiner Hand war.»
Das Amtsgericht Aachen hat einen Haftbefehl erlassen, der Mann ist in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Cottbus wirft ihm unter anderem das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, die Störung öffentlicher Betriebe und die Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel vor.
Weil nun auf Ermittler-Seite die Zuständigkeit auf Bundesebene zum Generalbundesanwalt gewechselt ist, muss der 48-Jährige auch nochmal am Bundesgerichtshof (BGH) vor den Ermittlungsrichter. Ein Termin dafür war zunächst nicht bekannt.
Hintergrund der Fahndung waren zwei Bekennerschreiben, die bei mehreren Medienhäusern eingingen und auch der Nachrichtenagentur DPA vorliegen. «Das Wissen, was offenbart wird in diesen Schreiben, das ist eindeutiges Täterwissen», sagte Innenminister Alexander Dobrindt Ende vergangener Woche.
Zum Motiv sagte der CSU-Politiker, es handele sich sehr wahrscheinlich um «Klimaterrorismus» eines Einzeltäters. In einem Bekennerschreiben heisst es: «Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen ist ein Verbrechen.»
Politiker unterschiedlicher Parteien und Experten forderten nach Bekanntwerden der Sabotage-Aktionen einen stärkeren Schutz der sogenannten kritischen Infrastruktur und vor allem der Stromnetze in Deutschland.
