Deutsche Ampel-Koalition steht: Ministerposten sind vergeben
Die neue deutsche Regierung steht: Die Ampel-Koalition hat sich auf einen Vertrag geeinigt und Ministerposten verteilt.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutschland hat eine neue Regierung: SPD, FDP und Grüne haben einen Koalitionsvertrag.
- Scholz wird Kanzler, Baerbock Aussenministerin und Christian Lindner (FDP) Finanzminister.
- Insgesamt besetzen die SPD sechs, die Grünen fünf und die FDP vier Ministerien.
Die Ampel-Koalition wird von nun an Deutschland regieren. Nach wochenlangen Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag zwischen der SPD, FDP und den Grünen. Das Kanzleramt übernimmt der bisherige Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD).
Die FDP und ihr Kanzlerkandidat Christian Lindner können das wichtige Finanzministerium übernehmen. Aussenministerin wird Annalena Baerbock (Grüne). Ziel der Koalition ist es, in der Nikolauswoche – in zwei Wochen – Scholz in das Kanzleramt zu wählen.
Die SPD hat als Gewinnerin der Wahlen sechs Ministerien unter ihrer Kontrolle, unter anderem auch das Gesundheitsministerium. Die Grünen haben ihrerseits fünf, zum Beispiel das Umweltministerium; die FDP vier, unter ihnen auch das Justizministerium. Robert Habeck, Co-Bundesvorsitzender der Grünen, übernimmt ein «Superministerium» für Wirtschaft und Klimaschutz, so die Agentur AFP.
Der Koalitionsvertrag soll den Kohleausstieg «idealerweise» ab 2030 regeln. Zudem wird ein Mindestlohn von 12 Euro angestrebt, sowie auch das Wahlrecht ab 16 Jahren. Das Ampel-Bündnis möchte ausserdem mehr bezahlbare Wohnungen, sowie auch bessere Löhne in der Pflege. Die neu gebildete Regierung soll auch einen neuen Corona-Krisenstab bilden.
Nebst dem wollen SPD, FDP und Grüne ein neues Staatsangehörigkeitsrecht sowie auch das Rentenniveau sichern. Der Staat soll zusätzlich modernisiert und digitalisiert werden. Geplant ist ebenso die Legalisierung von Marihuana.
