Designierter EVP-Chef Weber will Einstimmigkeitsprinzip in der EU abschaffen
Der CSU-Politiker Manfred Weber will nach seiner erwarteten Wahl zum neuen Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) für eine schnelle Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip bei wichtigen EU-Entscheidungen kämpfen.
Das Wichtigste in Kürze
- CSU-Politiker: EU sollte «Kleinmut überwinden und historische Entscheidungen fällen».
«Wir müssen in Europa den Kleinmut überwinden und jetzt historische Entscheidungen fällen», sagte der bisherige EVP-Fraktionschef im EU-Parlament der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstagsausgabe).
Der «lähmende Streit» um das neue Sanktionspaket gegen Russland beim EU-Gipfel habe einmal mehr gezeigt, «dass wir endlich das Prinzip der Einstimmigkeit abschaffen müssen», betonte Weber. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich am Montag erst nach langem Widerstand aus Ungarn auf ein weitreichendes Embargo auf russische Öl-Importe einigen können.
«Die Leute sind es einfach satt, sich von Viktor Orban und Anderen auf der Nase herumtanzen zu lassen», sagte der CSU-Politiker unter Bezug auf den ungarischen Ministerpräsidenten.
Weber tritt an diesem Dienstag beim Parteitag der konservativen EVP als einziger Kandidat für den Vorsitz an. «Mit dem Krieg in der Ukraine, mit dem Kiew-Moment, ist der Zeitpunkt da, die EU-Verträge anzupassen», forderte er eine Reform der Europäischen Union. «Wir müssen in Europa den Mut und die Kraft haben, grössere Entscheidungen zu treffen und aus dem Kleinklein herauskommen.»
Der CSU-Europapolitiker kritisierte auch die Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emanuel Macron. Die SPD wisse nicht, wo sie mit ihrer Politik im Ukraine-Krieg hinwolle, und verzögere die Lieferungen von Waffen für das angegriffene Land.
«Hier ist ein grosser Schaden für das Ansehen Deutschlands in Europa entstanden», sagte Weber. «Das zeigt, dass Deutschland die Führung in Europa abgegeben hat, die sie unter Kanzlerin Angela Merkel eindeutig innehatte.»
Auch Macron sei wegen mangelnder Unterstützung für den Status eines EU-Beitrittskandidaten für die Ukraine «längst Teil der Blockierer in der EU geworden», sagte Weber. «Macron gibt gerne den Obereuropäer, aber wenn es zum Schwur kommt, zeigt er keine Führung», kritisierte der EVP-Politiker.
Die Ukraine brauche eine ehrliche EU-Perspektive, auch wenn der EU-Beitritts-Prozess sehr lange dauern werde und viele Reformen erfordere. «Das jetzt zu verweigern, wäre ein historisches Versagen», warnte Weber.
Weber bewirbt sich beim Parteitag in Rotterdam um die Nachfolge des Polen Donald Tusk als EVP-Chef. Zu dem Parteienverbund gehören auch die deutschen Unionsparteien CDU und CSU.
