Opposition

    Israels Opposition weiter gegen Regierung mit Netanjahu

    Keystone-SDA
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    Trotz der knappen Mehrheitsverhältnisse im israelischen Parlament stösst eine Einheitsregierung mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Oppositionslager um Gadi Eisenkot weiterhin auf erheblichen Widerstand.

    Benjamin Netanjahu
    Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und weitere israelische Abgeordnete nehmen am Dienstag, 17. November 2026, an einer Parlamentssitzung in der Knesset teil. - keystone

    Der frühere Regierungschef Naftali Bennett, der mit seinem Mitte-rechts-Bündnis Bejachad zum Oppositionslager gehört, hatte sich nach israelischen Medienberichten am Mittwoch mehrere Stunden mit Netanjahu getroffen, ohne seine politischen Partner vorab zu informieren.

    Bei dem Treffen soll es neben dem Thema Iran auch um die Möglichkeit einer Einheitsregierung mit Netanjahus rechtskonservativer Likud-Partei gegangen sein. Bennett soll dabei erwogen haben, dass Eisenkot im Rahmen einer Rotation zunächst das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt. Doch auch die Likud-Partei lehnt eine solche Vereinbarung ab und besteht darauf, dass Netanjahu während der gesamten Legislaturperiode Regierungschef bleibt.

    Bei einem anschliessenden Treffen mit den anderen Parteivorsitzenden des Oppositionslagers – Eisenkot von der Mitte-Partei Jaschar, Avigdor Lieberman von Israel Beitenu und Jair Golan von den linksliberalen Demokraten – seien Überlegungen zu einer Einheitsregierung mit der Likud-Partei entschieden zurückgewiesen worden, berichtete der israelische Kan-Sender. Erklärtes Ziel des Oppositionslagers ist es, Netanjahu abzulösen.

    Bei der Parlamentswahl am 27. Oktober wurde Netanjahus Likud-Partei mit 27 der 120 Sitze stärkste Kraft, vor Eisenkots Jaschar, die auf 21 Sitze kam. Netanjahus rechtsreligiöser Block kam auf 53 Sitze, das Oppositionslager auf 48. Die arabischen Parteien gewannen zusammen 19 Mandate. Keines der Lager verfügt damit eine Mehrheit von 61 Sitzen im Parlament. Eisenkot soll auch die Idee einer Minderheitsregierung erwägen.

    Präsident Izchak Herzog hatte Eisenkot am 8. November mit der Regierungsbildung beauftragt, weil er die meisten Empfehlungen erhielt. Dafür hat er bis zum 6. Dezember Zeit. Die Frist kann um 14 Tage verlängert werden. Dem Oppositionslager fehlen 13 Stimmen zur Mehrheit, die mit Unterstützung der arabischen Parteien erreicht werden könnte. Eine Zusammenarbeit mit ihnen stösst jedoch innerhalb des Oppositionslagers auf erhebliche Vorbehalte.

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