Das Ende der kurdischen Selbstverwaltung in Syrien
Sie war ein politisches Vorbild, ein Identitätsanker für Kurden weltweit, ein Hoffnungsträger im kurdischen Streben für einen eigenen Staat: die kurdische Selbstverwaltung im Norden und Nordosten Syriens. Im Zuge der Offensive der syrischen Übergangsregierung gegen die einst kurdisch kontrollierten Gebiete steht die als «Rojava» bekannte autonome Administration heute vor dem Ende.
Wie konnte es dazu kommen? Und was bedeutet das für die Machtverhältnisse im neuen Syrien?
Die Kurden sind eines der grössten Völker ohne eigenen Staat. Insgesamt wird ihre Zahl auf um die 35 Millionen Menschen geschätzt. Genaue Zahlen gibt es nicht. Sie leben vor allem in Ländern wie der Türkei, dem Iran, dem Irak und in Syrien.
Unter den ethnischen Minderheiten in Syrien stellen die Kurden die grösste Gruppe. Bereits zu Zeiten der gestürzten Assad-Regierung wurden sie weitläufig diskriminiert. Viele von ihnen hatten keine syrische Staatsangehörigkeit.
Im syrischen Bürgerkrieg kämpften sie an der Seite der von den USA angeführten internationalen Koalition im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). So konnten sie grosse Gebiete einnehmen. Dort richteten sie ihre eigene Selbstverwaltung ein. Auch im Irak gibt es ein kurdisch kontrolliertes autonomes Gebiet, die Region Kurdistan.
Heute scheint das Projekt der Selbstbestimmung in Syrien vor dem Aus zu stehen. Regierungstruppen sind in den vergangenen Tagen und Wochen schnell in die kurdisch kontrollierten Gebiete vorgerückt, haben die kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), den militärischen Arm der Selbstverwaltung, immer weiter zum Rückzug gedrängt. Nun herrscht ein Waffenstillstand. Den Kurden wurden vier Tage gegeben. Sie sollen einen Plan ausarbeiten, um weitere kurdische Institutionen in den Staatsapparat zu integrieren. Die Frist endet am Samstagabend.
Eigentlich hatten sich die Übergangsregierung in Damaskus und die kurdische Führung bereits im März auf eine Eingliederung der kurdischen Institutionen geeinigt. Umgesetzt wurde das Abkommen nie. Damaskus griff schliesslich militärisch durch und brachte immer mehr Gebiete unter seine Kontrolle. Ziel ist es, das Land nach Jahren der Spaltung unter einer Zentralregierung zu einen.
Ermöglicht wurde der rasche Vormarsch der Regierungstruppen zuletzt vor allem durch eine Neugewichtung der Interessen der USA. «Washington hat einen neuen Partner in Damaskus», sagte der Militärexperte Riad Kahwadschi der Deutschen Presse-Agentur. Während die USA zu Zeiten von Assad noch auf die SDF als Partner am Boden setzten, sieht US-Präsident Donald Trump im neuen Staatschef, Ahmed al-Scharaa, einen strategischen Partner. Sein Sondergesandter Tom Barrack macht es mehr als deutlich: Der ursprüngliche Zweck der SDF, als primäre Anti-IS-Truppe vor Ort zu fungieren, habe ausgedient, schrieb er kürzlich auf X. Damaskus sei nun sowohl bereit als auch in der Lage die Sicherheitsverantwortung zu übernehmen. Kurdische Vertreter ihrerseits fühlen sich im Stich gelassen.
Beobachter gehen gar davon aus, die USA hätten die Kurden «verkauft». Die Trump-Administration strebt eine Normalisierung zwischen Syrien und dem US-Verbündeten Israel an. Aus kurdischen Quellen hiess es, die USA hätten den Vormarsch gegen die Kurden billigend hingenommen. Im Gegenzug sollte – so hiess es – Interimspräsident al-Scharaa wohl einem Friedensprozess mit dem bisher verfeindeten Israel zustimmen. Offizielle Angaben gibt es dazu nicht.
Ein Schlüsselfaktor in den Entwicklungen in Syrien ist und bleibt die Türkei. Sie ist ein enger Verbündeter der Führung in Damaskus. Die türkische Staatsführung sieht die SDF als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Der türkische Staat geht seit Jahrzehnten gegen sie vor und hat sie als Terrororganisation eingestuft. Mehrmals griff die Türkei auch selbst SDF-Stellungen in Syrien an.
Dass die USA die SDF jahrelang unterstützten, belastete das Verhältnis zwischen Ankara und Washington. Nun überschneiden sich ihre Interessen in Syrien, sagte Kahwadschi. Als Trump den syrischen Interimspräsidenten al-Scharaa im November in Washington empfing, war auch der türkische Aussenminister Hakan Fidan anwesend. Dort seien die Interessen geklärt worden und alle auf einen gemeinsamen Standpunkt gekommen, so der Militärexperte.
Türkischen Medien zufolge unterstützte Ankara den Vormarsch der syrischen Armee gegen die SDF unter anderem mit geheimdienstlichen Informationen. Die Vorgänge seien vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eng verfolgt worden. Dieser erklärte bereits triumphierend: «Die Ära des Terrorismus in unserer Region ist beendet.»
Die Kurden in Syrien befänden sich heute in «einem politischen Gefängnis», sagte Lawk Ghafuri, Analyst mit Fokus auf kurdische Gebiete, der dpa. «Militärische Stärke allein kann ihre Zukunft nicht sichern», sagte er. Der einzige Weg sei der Dialog mit Damaskus. Die Zukunft der Kurden hänge nun davon ab, wie sie von Damaskus in den kommenden Monaten und Jahren behandelt werden.
Al-Scharaa hat sich in den vergangenen Monaten mehrmals bereit gezeigt, den Kurden mehr Rechte einzuräumen. Die kurdische Vertretung hingegen traut der Regierung nicht. Sie sieht in der neuen Führung in Damaskus eine Art Ableger des IS und wirft ihr vor, auch dessen brutale Methoden zu verwenden.
Andere Bewohner der Selbstverwaltung feiern die Offensive der Regierung hingegen als «Befreiung». In den kurdisch verwalteten Gebieten leben nicht nur Kurden, sondern auch Araber und Stammesgruppen. Sie selbst sahen sich unter der kurdischen Kontrolle diskriminiert und seien zum Kämpfen für die SDF genötigt worden, sagte Mudar al-Asaad, offizieller Sprecher der syrischen Stämme.
