Baume-Schneider zieht positive Bilanz zu Uno-Frauenrechtstagung
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat eine positive Bilanz ihres Besuches in New York gezogen, in dessen Zentrum die Sitzung der Uno-Kommission für die Rechtsstellung der Frau (CSW) stand. Daneben führte die Bundesrätin eine Reihe bilateraler Gespräche und nahm an mehreren Anlässen teil, die von der Schweiz mitorganisiert wurden.
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) begrüsste die politischen Schlusserklärungen der CSW, auch wenn sie dieses Jahr nicht im Konsens verabschiedet werden konnten. Nachdem sich die USA dagegen gestellt hatten, kam es zu einer Abstimmung.
Dies sei zwar unüblich, das deutliche Resultat von 37 Ja, einer Nein-Stimme der USA und 6 Enthaltungen habe aber eine klare Botschaft gesendet, sagte Baume-Schneider am Mittwoch in New York der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Die Schlussfolgerungen zeigten, dass die Mehrheit der Staaten weiter hinter dem gemeinsamen Engagement für den Zugang zur Justiz auf der Grundlage internationaler Verpflichtungen stehe. Dies sei ein deutliches Zeichen in einem internationalen Kontext, der von zunehmenden Spannungen rund um Gleichstellungsthemen geprägt sei. «Es ist eine weitere Etappe, die uns Schwung gibt für die nächste», sagte Baume-Schneider.
Sie glaube, es sei wichtiger denn je, dass die Schweiz ihre Stimme erhebe und auch bei der CSW präsent sei. «Wir leben in einer Zeit, in der Fragen der Gleichstellung mehr denn je bekräftigt, mit Elan, Hoffnung und Verantwortung unterstützt werden müssen», sagte die Bundesrätin. In diesem Jahr habe eine schwierige Atmosphäre geherrscht.
Es sei erfreulich, dass es der Kommission trotz den nicht einfachen Diskussionen gelungen sei, zu einer klaren Botschaft zu gelangen. Die Situation zeige aber auch, wie «wachsam wir sein müssen», sagte Baume-Schneider.
Das diesjährige Kernthema der CSW, der Zugang von Frauen und Mädchen zur Justiz, sei wirklich fundamental. Es handelt sich nach Einschätzung der Bundesrätin um eine Säule der Grundrechte. Nur weil bestimmte Elemente der Gleichstellung angefochten würden, verlören sie nicht an Kraft und Rechtsgrundlage. «Das sind Grundprinzipien, und für diese Grundprinzipien muss man kämpfen», betonte Baume-Schneider.
Auch in der Schweiz bestehe Handlungsbedarf. Das Wichtigste für sie sei aktuell, die Notwendigkeit anzuerkennen, dass Frauen und Mädchen systematischen Schutz brauchen. Das sei auch das Ziel der Ende letzten Jahres lancierten Kampagne gegen häusliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt.
Wenn sie von «systematisch» spreche, meine sie die Verantwortung der ganzen Gesellschaft, so Baume-Schneider weiter. Prävention allein reiche nicht aus. Es brauche geeignete Instrumente auf Kantonsebene, Elemente im Zivil- und im Strafrecht.
«Die Frage der Sicherheit von Frauen in unserem Land ist von grundlegender Bedeutung. Wir können nicht akzeptieren, dass alle zwei Wochen eine Frau zu Hause stirbt», mahnte die Bundesrätin.
Die Kampagne gegen Gewalt ist laut Baume-Schneider bei ihren bilateralen Gesprächen in New York auf reges Interesse gestossen. Nicht zuletzt, weil sie bereits in acht Sprachen zugänglich ist. Ein weiteres Thema in allen bilateralen Treffen sei die Bedeutung der Lohngleichheit gewesen.
Im Verlauf ihres Aufenthalts in New York führte Baume-Schneider am Rande der CSW-Sitzung auch bilaterale Gespräche mit Amtskolleginnen und -kollegen sowie hochrangigen Uno-Vertreterinnen und Vertretern, unter anderem mit Sima Bahous, der Exekutivdirektorin von UN Women und mit Uno-Generalsekretär António Guterres. Im Gespräch mit dem Uno-Chef hätten beide Seiten die Bedeutung des internationalen Genf mit all seinen Aspekten unterstrichen.
