CHP-Kandidat will «System der Verschwendung» in Istanbul beenden
Der Istanbuler Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu hat ein Ende des «Systems der Verschwendung» versprochen, das die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan in der Stadt errichtet habe.
Das Wichtigste in Kürze
- Imamoglu verurteilt Begründung für Annullierung von Bürgermeisterwahl.
Die Stadt gehöre nicht einer «Handvoll Leute», und die Stadtverwaltung müsse der «Diener aller Bürger» sein, sagte Imamoglu am Mittwoch bei der Vorstellung seines Wahlprogramms für die Wiederholung der Bürgermeisterwahl am 23. Juni.
Bei dem Auftritt vor tausenden Anhängern verurteilte der Kandidat der Republikanischen Volkspartei (CHP) die Annullierung der Wahl vom 31. März, die er knapp gewonnen hatte. «Niemand glaubt ihren Behauptungen», rief er und warf der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) «Lügen» vor, um die Wiederholung der Abstimmung zu rechtfertigen. «Wenn ich mir ihren Gesichtsausdruck anschaue, sehe ich, dass sie selbst nicht daran glauben», sagte er.
Der CHP-Politiker hatte die Bürgermeisterwahl mit 14.000 Stimmen Vorsprung vor dem Kandidaten der islamisch-konservativen AKP, Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim, gewonnen. Auch nach der teilweisen Neuauszählung der Stimmen blieb es bei dem Vorsprung, so dass Imamoglu Mitte April offiziell in sein Amt als Bürgermeister eingeführt wurde. Nach massiver Kritik Erdogans an «Unregelmässigkeiten» im Wahlablauf ordnete die Wahlkommission Anfang Mai jedoch Neuwahlen an.
Bei der Kundgebung rief Imamoglu seine Anhänger nun auf, «diese grosse Schande» am 23. Juni zu korrigieren. Er kritisierte scharf die «Verschwendung» der Steuermittel durch frühere AKP-Bürgermeister und kündigte an, «einen neuen Geist» in die Politik zu bringen. «Wer mich zurückstösst, den werde ich umarmen», sagte Imamoglu, der im Wahlkampf auf eine positive, inklusive Botschaft setzt, um die herrschende Polarisierung zu überwinden.
Die Annullierung der Wahl hat in der Türkei zu einer heftigen Kontroverse geführt. Die Opposition hält die Entscheidung für politisch motiviert, zumal nur die Bürgermeisterwahl, nicht aber die am gleichen Tag abgehaltene Wahl des Stadtrats und der Bezirksbürgermeister annulliert wurde, die das Regierungslager gewonnen hatte. Die Wahlkommission wollte später am Mittwoch ihre offizielle Begründung veröffentlichen.
