CDU und CSU nähern sich Einigung auf Vorschlag für Reform des Wahlrechts
In den festgefahrenen Streit zwischen CDU und CSU um eine Reform des Wahlrechts kommt offenbar Bewegung.
Das Wichtigste in Kürze
- CSU könnte Reduzierung der Zahl der Wahlkreise zustimmen.
In der Sitzung des Vorstands der Unionsfraktion habe sich am Montag Zustimmung aus beiden Parteien zu einem Kompromissvorschlag abgezeichnet, die Zahl der Wahlkreise möglicherweise schon für die Bundestagswahl 2021 zu reduzieren, um so die Grösse des Parlaments zu begrenzen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Abend aus Fraktionskreisen.
Die CSU halte ihren prinzipiellen Widerstand gegen eine Reduzierung der Wahlkreise nicht aufrecht, hiess es. «Es sieht gut aus, es ist Fahrt in der Diskussion», sagte ein Fraktionsvertreter zu AFP. Die CSU habe Zustimmung zu einer Wahlkreisreform signalisiert, und der Weg zu einem gemeinsamen Vorschlag von CDU und CSU sei nun offen.
Der Fraktionsvorstand will den Unionsabgeordneten nach AFP-Informationen in der Fraktionssitzung am Dienstag drei Modelle zur Diskussion vorlegen. Ein Modell sehe vor, die Zahl der Wahlkreise bereits für die Bundestagswahl 2021 von 299 auf 280 zu reduzieren - dies müsste nun allerdings sehr schnell im Parlament umgesetzt werden, was «technisch schwierig, aber möglich» wäre, hiess es aus der Unionsfraktion.
Zusätzlich zur Reduzierung der Wahlkreise sieht dieses Modell vor, dass sieben Direktmandate nicht durch Ausgleichsmandate ausgeglichen werden - auch dies würde die Grösse des Bundestags weiter verringern: Denn jedes ausgleichslose Überhangmandat bedeute bis zu vier Ausgleichsmandate weniger, hiess es aus dem Fraktionsvorstand.
Auf Grundlage aktueller Umfragewerte rechnet die Fraktionsführung bei einem solchen Modell mit einem Bundestag, der 703 bis 727 Abgeordnete umfasst. Dies wären zum Teil also immer noch mehr als die 709 Abgeordete, die im aktuellen Bundestag sitzen - allerdings würde das Modell «ein weiteres unkontrolliertes Anwachsen verhindern», hiess es aus der Fraktion.
Diesem Vorschlag werden in der Fraktionsführung Chancen auf Annahme eingeräumt, hiess es weiter. Den Abgeordneten sollen am Dienstag zwei weitere Modelle vorgelegt werden - eines, das sich am Vorschlag von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus orientiert, der für 2021 als Übergangslösung eine Obergrenze von 750 Mandaten vorsieht - und das bislang von der CSU favorisierte Modell, bei dem die Obergrenze der Mandate bei 699 liegt.
Zunächst sollten die Modelle in der Fraktionssitzung am Dienstag debattiert werden, danach wolle die CDU/CSU das Gespräch mit dem Koalitionspartner SPD suchen, hiess es. Sollte es eine rasche Einigung in der Koalition geben, könnte noch in dieser Woche eine Vorlage in den Bundestag eingebracht werden. Bereits in der kommenden Woche beginnt die parlamentarische Sommerpause.
Hintergrund der Reformbemühungen ist, dass der Bundestag aktuell 709 Mitglieder hat und damit viel mehr als die Regelgrösse von 598 Abgeordneten. Experten rechnen mit einer weiteren deutlichen Vergrösserung nach der nächsten Wahl, sollte das Wahlrecht nicht geändert werden.
Eine Reform streben alle Fraktionen an - bislang hat sich aber noch nicht einmal die Koalition auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen können. FDP, Linke und Grüne wollen am Freitag über ihren Gesetzentwurf im Bundestag abstimmen lassen, der eine Reduzierung der Wahlkreise vorsieht.
