CDU-Generalsekretär verteidigt Vorgehen in Thüringen

Die CDU hat in Thüringen eine Steuersenkung mithilfe der AfD durchgesetzt. Das sorgte für Kritik aus anderen Lagern.

Der Generalsekretär der deutschen Christdemokraten Carsten Linnemann hat das Vorgehen seiner Partei in Thüringen, eine Steuersenkung auch mit Stimmen der AfD durchzusetzen, verteidigt.

«Wie andere Fraktionen sich dazu verhalten, darf für uns nicht Massstab sein», sagte Linnemann am Freitag der «Rheinischen Post». «Die CDU konzentriert sich auf Sacharbeit. Uns geht es um die richtigen Weichenstellungen für unser Land und nicht um taktisches Geplänkel», fügte er hinzu.

Deswegen sei es richtig gewesen, einen Antrag zur Senkung der Grunderwerbsteuer in den Thüringer Landtag einzubringen. Damit würden gerade junge Familien entlastet und die Wirtschaft angekurbelt.

Steuer für den Erwerb von Häusern und EIgntumswohnungen

Die Grunderwerbssteuer wird in Deutschland beim Kauf von Grundstücken, Häusern oder Eigentumswohnungen fällig. Sie ist eine der wenigen Steuern, die von den Bundesländern festgelegt wird – und diese haben sie in den vergangenen 20 Jahren stark erhöht.

Im Thüringer Landtag war am Donnerstag eine Senkung von 6,5 Prozent auf 5 Prozent beschlossen worden. Die Initiative ging von der oppositionellen CDU aus. Der Entwurf erhielt eine Mehrheit, weil auch Abgeordnete von FDP, AfD und Fraktionslose dafür stimmten. In Thüringen regiert ein Bündnis aus Linke, SPD und Grünen, das jedoch im Landtag keine Mehrheit hat.

Kritik von Seiten der SPD

Am Vorgehen der CDU hatte es viel Kritik gegeben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warf der Partei vor, die «Brandmauer nach rechts» immer mehr einzureissen. Linnemann verwies auf eine Äusserung von Kanzler Olaf Scholz (SPD), der kürzlich gesagt habe, man dürfe sich nicht abhängig machen vom Abstimmungsverhalten anderer. Auch stehe die Senkung der Grunderwerbsteuer im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung. «Deshalb ist die Aufregung von SPD und Grünen unglaubwürdig», sagte Linnemann.

Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel hatte nach dem Votum in Thüringen auf der Plattform X (vormals Twitter) geschrieben: «Merz' Brandmauer ist Geschichte – und Thüringen erst der Anfang.» Dazu sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, dem TV-Sender Welt: «Das ist natürlich Blödsinn.» Es habe keine Zusammenarbeit gegeben, und es werde keine geben. «Zusammenarbeit bedeutet, dass man sich abspricht, dass man sich verständigt über die Einbringung von Vorlagen, über das Abstimmungsverhalten und anderes mehr. Und das hat ja hier zu keiner Zeit stattgefunden. Es gab 0,0 Kontakt zur AfD.»

Die 2013 gegründete AfD (Alternative für Deutschland) wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Der Thüringer Landesverband gilt sogar als gesichert extremistisch.