CDU-Generalsekretär Czaja erwartet Parteiausschlussverfahren gegen Maassen
CDU-Generalsekretär Mario Czaja geht davon aus, dass der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen aus der Partei ausgeschlossen werden soll.
«Wir werden heute darüber beraten und ich bin da sehr optimistisch», sagte Czaja in der Sendung «Frühstart» von RTL und ntv. «Das Präsidium hat schon einen einhelligen Beschluss gefasst und ich glaube, der Bundesvorstand wird diesem Votum auch folgen.»
Am Montagvormittag beschäftigt sich der Bundesvorstand mit dem Fall Maassen. Dem CDU-Mitglied werden rassistische und antisemitische Äusserungen vorgeworfen.
Das CDU-Präsidium hatte Maassen Ende Januar ein Ultimatum zum Parteiaustritt gestellt, das dieser aber verstreichen liess. Für diesen Fall hatte das Präsidium den Bundesvorstand bereits aufgefordert, «ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen». Über das Ergebnis der Beratungen will CDU-Chef Friedrich Merz am frühen Nachmittag (13.30 Uhr) bei einer Pressekonferenz informieren.
Maassen habe eine Sprache verwendet und ein Gedankengut zum Ausdruck gebracht, das mit der Union «nicht vereinbar» sei, sagte Czaja weiter. «Hier ist eine Grenze überschritten gewesen und die Union hat eine klare Brandmauer nach Rechtsaussen, ebenso wie nach Linksaussen.» Deswegen habe Maassen aus seiner Sicht «in der CDU nichts mehr zu suchen».
