Baden-Württemberg: Grüne laden Christdemokraten zu Gesprächen ein
Nach der Landtagswahl im südwestdeutschen Bundesland Baden-Württemberg wollen die Grünen mit der christdemokratischen CDU über eine Neuauflage ihrer Koalition verhandeln.
Die Ökopartei, deren Spitzenkandidat Cem Özdemir Ministerpräsident werden dürfte, lud die CDU zu einem offiziellen Sondierungsgespräch in den nächsten Tagen ein. Ziel sei es, Koalitionsverhandlungen vorzubereiten, um eine neue Landesregierung zu bilden, teilte der Landesverband der Grünen mit. Zeit und Ort solle die CDU bestimmen. Die CDU Baden-Württemberg will am Freitag darüber entscheiden, ob sie die Einladung annimmt – was aber als sicher gilt.
Bei der Wahl zum Parlament des Bundeslandes – dem Landtag – am 8. März waren die Grünen mit 30,2 Prozent stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Grüne und Christdemokraten regieren in der Landeshauptstadt Stuttgart bereits seit 2016 miteinander. Winfried Kretschmann, der erste und bisher einzige Regierungschef der Grünen in einem deutschen Bundesland, trat nach 15 Jahren im Amt nicht mehr an.
Im neuen Landtag verfügen die beiden Parteien allerdings über jeweils 56 Mandate – eine ungewöhnliche Pattsituation. In der CDU, der Partei des deutschen Kanzlers Friedrich Merz, war unmittelbar nach der Wahl die Forderung aufgekommen, sich die Amtszeit des Ministerpräsidenten mit den Grünen zu teilen. Özdemir hatte das abgelehnt.
«Wir wollen ein neues Kapitel im Buch der Geschichte Baden-Württembergs aufschlagen», betonte Grünen-Politiker Cem Özdemir. Grüne und CDU stünden für die Kontinuität einer stabilen und verlässlichen Regierung. «Genau darum wird es auch in den nächsten Wochen gehen: eine stabile und verlässliche Regierung zu bilden, auf die sich die Menschen die nächsten fünf Jahre verlassen können.»
Über die Einladung der Grünen werde man «sorgsam» in den zuständigen Gremien beraten, sagte CDU-Landeschef Manuel Hagel der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Auch er unterstrich die Bedeutung der Verantwortung. «Wir sind eine moderne Volkspartei, die Verantwortung übernimmt – für die Menschen in unserem Land», sagte Hagel.
Die Grünen stellen in dem Schreiben vom Donnerstag klar, dass sie bei der Landtagswahl gewonnen haben. Auf sie seien die meisten der für die Sitzverteilung im Landtag ausschlaggebenden Wählerstimmen entfallen – «und damit der Auftrag zur Bildung einer Regierung».
Eine Fortsetzung der nach den Parteifarben «Grün-Schwarz» genannten Koalition gilt derzeit als einzige realistische Option für eine Regierungsbildung. Eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD, die mit 18,8 Prozent drittstärkste Kraft wurde, schliessen die übrigen im Landtag vertretenen Parteien aus.
Innerhalb der CDU war der Ärger über den bisherigen Koalitionspartner zuletzt gross. Viele Christdemokraten werfen den Grünen eine «Schmutzkampagne» im Wahlkampf vor und sprechen von einem vergifteten Klima.
Hintergrund: Eine grüne Bundestagsabgeordnete hatte zwei Wochen vor der Wahl in sozialen Netzwerken ein Video eines älteren Interviews mit Hagel verbreitet. Darin schwärmt der damals 29-jährige Landtagsabgeordnete von einer Schülerin und ihren «rehbraunen Augen». Bei der Landtagswahl ging der nun 37-jährige Hagel als Spitzenkandidat der CDU ins Rennen.
In Sondierungen prüfen die Parteien, ob es genügend gemeinsame Positionen gibt, um eine Regierung zusammen zu bilden. Fallen die Sondierungen positiv aus, schliessen sich Koalitionsverhandlungen an. Das Ergebnis ist ein Koalitionsvertrag.
