Caritas dringt im Bürgergeld-Streit auf schnelle Erhöhung der Regelsätze
Im Streit um das Bürgergeld spricht sich die Caritas dafür aus, die Regelsätze in der Grundsicherung schnell zu erhöhen.
Das Wichtigste in Kürze
- Verdi erhebt schwere Vorwürfe gegen Union.
«Ich fordere die politisch Verantwortlichen dringend auf, ihren politischen Dissens über Teile der Bürgergeldreform nicht auf dem Rücken der Ärmsten auszutragen», sagte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. «Man kann nicht gleichzeitig über eine sofortige Gaspreisbremse sprechen und die dringend notwendige Anpassung des Regelsatzes verhindern.»
Welskop-Deffaa betonte zugleich, die Caritas werde weiter dafür streiten, auch inhaltliche Reformen voranzubringen: «Weiterbildung- und Qualifizierungsangebote sind für die betroffenen Menschen genauso wichtig wie höhere Leistungen.»
Der Bundestag stimmt am Vormittag über die Einführung des Bürgergelds ab, das das Hartz-IV-System ersetzen soll. Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig – hier droht eine Blockade durch Länder mit CDU/CSU in der Regierung. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) forderte die Ampel-Fraktionen auf, im Bundestag zunächst nur die Erhöhung der Regelsätze zu beschliessen und die anderen Teile der Reform weiter zu diskutieren. Die Koalition lehnt das ab.
In dem Konflikt war der Ton zuletzt rauer geworden. Welskop-Deffaa kritisierte dies: «Die teilweise in schrillen Tönen geführte politische Diskussion um das Bürgergeld droht in den Hintergrund treten zu lassen, dass es sich hier um Menschen handelt», sagte sie den Zeitungen. Es gehe hier um Menschen, die darauf angewiesen seien, so schnell wie möglich genug Geld zu bekommen, um sich mit dem Nötigsten zu versorgen.
Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, machte der Union schwere Vorwürfe. «Die Blockade der Union beim Bürgergeld ist unverantwortlich», sagte er der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». CDU und CSU profilierten sich in der Debatte auf Kosten von Hunderttausenden bedürftigen Menschen.
«Tatsächlich stecken im neuen Bürgergeld notwendige Verbesserungen, die gut für die Menschen sind und auch die Chancen für eine Integration in den Arbeitsmarkt verbessern», urteilte Werneke. Er kritisierte zugleich die geplante Anhebung der Regelsätze zum Jahreswechsel als zu niedrig. Die vorgesehenen Summen gingen «an der Lebensrealität der betroffenen Menschen vollständig vorbei».
