Bundesverfassungsgericht verzeichnet mehr als 880 Verfahren mit Corona-Bezug
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verzeichnet bereits mehr als 880 Verfahren mit Bezug zur Corona-Pandemie.
Das Wichtigste in Kürze
- Gerichtspräsident Harbarth erwartet weitere Klagen zu Impfreihenfolge.
Gerichtspräsident Stephan Harbarth sagte der «Rheinischen Post» aus Düsseldorf laut Vorabmeldung vom Dienstag, er erwarte weitere Verfahren unter anderem zur Impfreihenfolge. Er wies darauf hin, dass viele bislang ergangene Urteile Eilentscheidungen auf vorläufiger Basis seien. «Ihr Ausgang ist durch die vorangegangenen Eilentscheidungen nicht vorausbestimmt», sagte Harbarth.
In der Pandemie seien die Gerichte mit einer Flut von zusätzlichen Verfahren konfrontiert. Sie erfüllten ihre Aufgaben unter sehr erschwerten Bedingungen sehr gut, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
