Bundesverfassungsgericht entscheidet über Ausschussvorsitze von AfD in Bundestag
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Donnerstag (09.30 Uhr) in Karlsruhe eine Entscheidung über die Besetzung von Ausschussvorsitzen im Bundestag.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Vorsitzposten werden üblicherweise reihum unter den Fraktionen aufgeteilt..
Die AfD will per Eilantrag erreichen, dass ihre Kandidaten vorläufig zum Zug kommen. Sie scheiterten am Widerstand der anderen Fraktionen. (Az. 2 BvE 10/21)
Die Vorsitzposten werden üblicherweise reihum unter den Fraktionen aufgeteilt. Der AfD fielen so nach der Neuwahl des Bundestags drei Chefposten zu. Ihre Kandidaten wurden aber von den Ausschussmitgliedern nicht gewählt. Daraufhin zog die Fraktion im Dezember nach Karlsruhe und reichte auch einen Eilantrag ein. Nur über diesen wird nun entschieden - die Entscheidung im Hauptverfahren folgt zu einem späteren Zeitpunkt.
