Bundestag

Bundestag schafft Voraussetzungen für neue Quarantäne-Regeln

AFP
AFP

Deutschland,

Der Bundestag hat die Voraussetzungen für die Umsetzung der jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zu neuen Quarantäne-Regeln geschaffen.

Corona-Impfstoff
Corona-Impfstoff - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

  • Parlament billigt neue Ausnahme-Verordnung.

Der Bundestag billigte am Donnerstag die am Mittwoch von der Bundesregierung beschlossene Schutzmassnahmen-Ausnahmeverordnung, mit der der Rahmen für die geplanten Neuerungen gesetzt wird. In der Verordnung wird definiert, welche grundsätzlichen Ausnahmen es von Quarantäne und Isolation wegen Impfung oder Genesung gibt.

Umgesetzt werden müssen die neuen Quarantäne- und Isolationsregeln durch Länderverordnungen, die sich bereits in Vorbereitung befinden. Kontaktpersonen, die geboostert sind, sollen demnach künftig nicht mehr in Quarantäne gehen müssen. Für all jene, die nicht geboostert sind, sollen die Isolation wegen einer Infektion und die Quarantäne für Kontaktpersonen der Bund-Länder-Einigung zufolge in der Regel nach zehn Tagen enden.

Auch um drohende Personalknappheit in wichtigen Wirtschafts- und Versorgungsbereichen zu verhindern, ist im Falle einer Infektion oder als Kontaktperson das «Freitesten» nach sieben Tagen durch einen PCR- oder zertifizierten Antigen-Schnelltest möglich.

Um die besonders gefährdeten Gruppen in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe wirksam zu schützen, kann die Isolation für die Beschäftigten nach einer Infektion nach sieben Tagen durch einen obligatorischen PCR-Test beendet werden - wenn die Betroffenen zuvor 48 Stunden symptomfrei waren.

Für Schülerinnen und Schüler sowie Kitakinder kann die Quarantäne als Kontaktperson bereits nach fünf Tagen durch einen PCR- oder Antigen-Schnelltest beendet werden, da sie regelmässig getestet werden. Ausnahmen von der Quarantäne sind ausserdem möglich bei hohem Schutzniveau - etwa durch tägliche Tests oder Maskenpflicht.

Ein weiterer Bund-Länder-Beschluss betrifft die Gastronomie: Besuche in Restaurants, Kneipen oder Cafés sind künftig nur noch für Geimpfte und Genesene erlaubt, die auch einen tagesaktuellen, negativen Test vorweisen können. Vom Test ist befreit, wer geboostert ist - und zwar bereits ab dem Tag der Auffrischungsimpfung. Bayern und Sachsen-Anhalt haben angekündigt, dass sie die Regelung nicht umsetzen wollen.

Die am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Verordnung soll am Freitag vom Bundesrat auf einer Sondersitzung gebilligt werden und am Samstag in Kraft treten.

Kommentare

Weiterlesen

a
41 Interaktionen
Neue Studie
Bundesrat Martin Pfister
6 Interaktionen
Kampfjet

MEHR IN POLITIK

Geissbühler-Strupler
11 Interaktionen
Gastbeitrag
Andrea Zryd Fanarbeit
7 Interaktionen
«Richtige Richtung»
martin pfister
11 Interaktionen
Wegen F35
Paul Sutter (FDP)
11 Interaktionen
Paul Sutter

MEHR BUNDESTAG

Regenbogenflagge
17 Interaktionen
Kritik
bundestag merz
36 Interaktionen
Bundestag
corona
10 Interaktionen
Bundestag
Siegesparade am 9. Mai
13 Interaktionen
80. Jahrestag

MEHR AUS DEUTSCHLAND

polizei vorfälle badis
Rheinland-Pfalz
f35
3 Interaktionen
Deutschland
a
Rauswurf aus Partei
hamas netanjahu
10 Interaktionen
Truppen-Abzug