Bundestag entscheidet über Gesetz für beschleunigten Netzausbau
Die Bundesregierung will den Ausbau der Strom-Leitungsnetze im Rahmen der Energiewende voranbringen.
Das Wichtigste in Kürze
- Erstmals im Bundestag beraten wird zudem ein Gesetzentwurf der Regierung zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit..
In der Plenarsitzung des Bundestags steht heute (ab 09.00 Uhr) ein Gesetz zur Abstimmung, das die Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen und damit beschleunigen soll. Der Netzausbau gilt als Voraussetzung für die schrittweise Übernahme der Stromversorgung durch erneuerbare Energien.
Erstmals im Bundestag beraten wird zudem ein Gesetzentwurf der Regierung zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit. Anlässlich des 70. Jahrestages der Nato steht ein Antrag der Koalition zur weiteren Stärkung des Militärbündnisses zur Abstimmung. Im dritten Anlauf stellt sich die AfD-Politikerin Mariana Harder-Kühnel zur Wahl als Bundestags-Vizepräsidentin.
