Bundestag entscheidet Freitag über Nato-Aufnahme Finnlands und Schwedens
Der Bundestag soll am Freitag grünes Licht für den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden geben.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesrat soll am selben Tag Weg für Beitritt freimachen.
Das Parlament werde dann die Aufnahme ratifizieren, bestätigte die FDP-Fraktion am Dienstag. Auf diesen Zeitplan hatten sich bereits vergangene Woche die Parteien der Ampel-Koalition grundsätzlich verständigt. Am Freitag soll nach Angaben aus Parlamentskreisen auch der Bundesrat abschliessend der Ratifizierung zustimmen, womit das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen wäre.
Die Nato hatte am Dienstag den Ratifizierungsprozess offiziell eingeleitet. Die Botschafter der 30 Nato-Staaten unterzeichneten am Dienstag in Brüssel die Beitrittsprotokolle für die beiden nordischen Länder. Alle 30 Mitgliedstaaten müssen den beiden Beitritten nun zustimmen.
