Deutscher Bundestag beschliesst verschärfte EU-Asylregeln
Das deutsche Parlament hat Asyl-Verschärfungen und Erleichterungen beim Arbeitsmarkt-Zugang für Asylbewerber beschlossen.
Dafür stimmten die regierenden Christ- und Sozialdemokraten, dagegen die Oppositionsparteien: die rechtspopulistische AfD, die Grünen und die Linke. Zum Grossteil setzt die «schwarz-rote» Koalition damit eine auf EU-Ebene bereits 2024 beschlossene Reform in deutsches Recht um.
Kernpunkte der Reform sind die Verpflichtung zur Identitätskontrolle bei Ankommenden sowie Asylverfahren an den EU-Aussengrenzen für Asylbewerber aus Herkunftsstaaten mit niedriger Anerkennungsquote.
Deutschland als Staat mitten in Europa ist davon lediglich mit Blick auf internationale Flughäfen und Seehäfen betroffen. Bei Ablehnung sollen die Asylbewerber gegebenenfalls direkt von dort abgeschoben werden.
Verfahren für Schutzsuchende, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt haben, sollen kürzer werden. Überstellungen in den für das jeweilige Verfahren zuständigen Staat sollen länger möglich sein, beispielsweise wenn jemand zwischenzeitlich untertaucht. Die Bundesländer können sogenannte Sekundärmigrationszentren mit Aufenthaltspflicht einrichten, in denen Menschen untergebracht werden, die Deutschland verlassen sollen, weil ein anderes EU-Land zuständig wäre.
Daneben sollen Asylbewerber, die in Aufnahmeeinrichtungen leben, bereits nach drei Monaten in Deutschland arbeiten. Aktuell gibt es faktisch ein sechsmonatiges Arbeitsverbot für Asylbewerberinnen und -bewerber, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen müssen. Wer nicht mehr dort wohnt, darf jetzt schon nach drei Monaten arbeiten. Ausnahmen für die Bewohner von Erstaufnahmeeinrichtungen kann die Bundesagentur für Arbeit in bestimmten Fällen genehmigen.
Die AfD – die zweitgrösste Koalition im Bundestag nach der christdemokratischen Union (CDU und CSU) von Kanzler Friedrich Merz – kritisierte die Verschärfungen als unzureichend. «Was Sie hier vorlegen, ist eine Mogelpackung», erklärte der Abgeordnete Maximilian Krah.
Der Grüne Lukas Benner sprach hingegen von der «grössten Asylrechtsverschärfung seit 1993». Europäische Regeln müssten zwar umgesetzt werden, die Koalition habe ihren Ermessensspielraum dabei aber mit übermässiger Härte genutzt. Unter anderem mit Blick auf Bewegungseinschränkungen für Asylbewerber sagte er, das sei «falsch und verfassungsrechtlich höchst problematisch».
Clara Bünger von der Linksfraktion erklärte, die Reform bringe «mehr Chaos, Leid, Rechtlosigkeit» statt wie von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) versprochen mehr Ordnung. Die europäische Migrationspolitik sei über Jahre dysfunktional gewesen, sagte Dobrindt, der die Reform als wichtigen Fortschritt lobte.
Der SPD-Politiker Sebastian Fiedler versprach: «Schutz erhält, wer schutzbedürftig ist.» Er wies Vorwürfe von Linken und Grünen zurück, Kinder könnten in Haft genommen werden: Es gehe um eine seltene Ausnahmeregelung für Kinder, deren Eltern in Haft genommen würden.
Die Zahl der Menschen, die in Deutschland erstmalig Asyl beantragen, sinkt seit Herbst 2023. Wurden 2024 noch knapp 230.000 Asylerstanträge gestellt, so sank diese Zahl im vergangenen Jahr auf rund 113.000 Erstanträge. Fachleute gehen davon aus, dass neben den Binnengrenzkontrollen auch der Machtwechsel in Syrien im Dezember 2024 hier eine Rolle spielt.
