Bundestag beschliesst nachgebessertes Gesetz zu Daten für Atommüll-Endlagersuche
Der Bundestag hat am Freitag das Geologiedatengesetz verabschiedet, das auch für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll bedeutsam ist.
Das Wichtigste in Kürze
- Geologiedatengesetz enthält nun erweiterte Transparenzregeln.
Die Koalitionsfraktionen sowie Linke und Grüne billigten einen Kompromiss des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Die FDP enthielt sich, die AfD stimmte dagegen. Die Bundesregierung hatte den Vermittlungsausschuss angerufen, nachdem vor allem die von den Grünen mitregierten Länder die Gesetzespläne im Bundesrat zunächst gestoppt hatten.
Der Ausschuss hatte sich am Mittwochabend darauf verständigt, das Gesetz hinsichtlich der Transparenz im Umgang mit Daten für die Suche nach einem Atommüll-Endlager nachzubessern. Erleichtert werden soll laut Bundesumweltministerium insbesondere die Veröffentlichung sogenannter Bewertungsdaten privater Unternehmen, wenn diese konkret für das Standortauswahlverfahren benötigt werden.
Der Bundesrat hatte vor allem auf Betreiben der von den Grünen mitregierten Länder die Gesetzespläne der Bundesregierung am 15. Mai zunächst gestoppt. Dabei ging es um den Vorwurf mangelnder Transparenz bei den für die Endlagersuche benötigten geologische Daten zum Beispiel von Bergbauunternehmen. Der Bundesrat könnte nun am 5. Juni abschliessend über das geänderte Gesetz abstimmen.
Die Bundesregierung hatte weitgehende Veröffentlichungspflichten solcher privater Daten zunächst unter Hinweis auf zu schützende Unternehmensinteressen abgelehnt. Hier gibt es nun zumindest mit Blick auf die Endlagersuche eine Akzentverschiebung. Die geologischen Daten sollen es der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ermöglichen, einen möglichst sicheren Standort für das Endlager zu erkunden.
Die Entscheidung über das Endlager soll gemäss den Konsensvereinbarungen in einem ergebnisoffenen Verfahren bis 2031 fallen, ein erster Zwischenbericht soll noch in diesem Jahr vorliegen. Ab 2050 soll dann die Einlagerung beginnen. Ursprünglich war das niedersächsische Gorleben als Standort vorgesehen, was auf massiven Widerstand stiess.
Mit dem Geologiedatengesetz will die Bundesregierung geologische Daten generell besser sichern und leichter verfügbar machen. Dies ist auch für die Rohstoff- und Energiegewinnung, Wasserwirtschaft, Land- und Forstwirtschaft, das Bauwesen und Infrastrukturprojekte relevant. Die Endlagersuche ist dabei nur ein Aspekt, allerdings politisch besonders brisant.
