Bundestag berät am Freitag erstmals über geplante Wahlrechtsreform
Der Bundestag berät am Freitag erstmals über die von der Ampel-Koalition geplante Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Parlaments.
Das Wichtigste in Kürze
- SPD-Parlamentsgeschäftsführerin: Ziel ist Verabschiedung bis Ostern.
«Ziel muss ein leicht verständliches Wahlrecht sein, das den Bundestag auf seine Sollgrösse von 598 Abgeordneten bringt und keine Fraktion einseitig bevorzugt», sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Dienstag. Angestrebt werde, «das neue Wahlrecht bis Ostern zu verabschieden». Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) kündigte einen neuen Vorschlag an, mit dem die CDU/CSU auf die «Ampel» zugehen wolle.
Mast sagte, im Laufe der parlamentarischen Beratungen seien CDU und CSU sowie die Linke «zu ernsthaften Gesprächen» eingeladen. Die SPD-Politikerin betonte: «Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass wir auch bei uns Abgeordneten zu grossen Reformen in der Lage sind.»
Der Ampel-Vorschlag sieht vor, die Zahl der Wahlkreise nicht zu verändern und die Bundestags-Regelgrösse von 598 festzuschreiben. Dies dürfte dazu führen, dass aus einigen Wahlkreisen kein Direktkandidat mehr in das Parlament einziehen würde; Überhang- und Ausgleichsmandate würden so vermieden. Aktuell zählt der Bundestag 736 Mitglieder.
Grünen-Fraktionschefin Britta Hasselmann warf insbesondere der CSU jahrelange Blockade beim Wahlrecht vor. Die Reform sei «zwingend notwendig», betonte sie in Berlin. In Zeiten von Krisen, in denen die Politik von den Bürgerinnen und Bürgern, von Industrie wie Handwerk viel erwarte, «da muss der Bundestag für sich auch unter Beweis stellen, dass er Reformen an sich selbst vornimmt». Auch Hasselmann betonte die Gesprächsbereitschaft der Ampel-Koalition.
Am Freitag war ein eigener Vorschlag der Union bekannt geworden. Er sieht vor, die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 270 zu verkleinern. Ebenfalls denkbar sei, dass bis zu 15 Überhangmandate unausgeglichen blieben. Vorgeschlagen wird in dem Papier zudem, die sogenannte Grundmandatsklausel auf fünf Direktmandate zu erhöhen.
Merz sagte am Dienstag, die Union gehe mit ihrem Reformvorschlag «nochmal auf die Koalition zu». Demnach soll es bei dem Prinzip bleiben, dass die Wahlkreisgewinner auch ein Mandat im Bundestag erhalten. Die Zahl der Listenmandate solle auf 320 angehoben werden, sagte Merz. Das bedeute, dass der Bundestag noch kleiner als die Zielgrösse von 598 werden würde, betonte er.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf der Koalition vor, sie begehe mit ihrem Vorschlag einen «Systembruch». Die Erststimme solle entwertet werden, wodurch der Wählerwille «missachtet» werde. Die CSU stehe dafür, dass «die Heimatstimme weiter gestärkt bleibt», so Dobrindt.
Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali kritisierte den Vorschlag der CDU/CSU, die sogenannte Grundmandatsklausel zu erhöhen, als «wirklich schäbig». Das Ansinnen sei klar: «Sie möchte die Linke aus dem Bundestag raushalten». Wie sich die Linke zum Vorschlag der Ampel-Koalition verhalten wird, konnte Mohamed Ali am Dienstag noch nicht sagen.
Der Grundmandatsklausel zufolge zieht eine Partei auch dann in den Bundestag ein, wenn sie zwar weniger als fünf Prozent der Stimmen erhält, aber mindestens drei Direktmandate. Da die Linke bei der Bundestagswahl im Herbst 2021 drei Direktmandate holte, ist sie auch im aktuellen Bundestag als Fraktion vertreten. Mit dem Unionsvorschlag wäre sie das nicht.
