Bundesrat verlängert Förderprogramm für Ausbau der Ganztagsbetreuung
Die Bundesmittel für den Ausbau der Ganztagsbetreuung können ein Jahr länger abgerufen werden als bislang vorgesehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Unterstützung wird bis Ende 2022 gewährt.
Der Bundesrat billigte am Freitag das kürzlich vom Bundestag beschlossene Gesetz, wonach die Frist bis Ende 20222 verlängert wird. Sie wäre sonst Ende dieses Jahres ausgelaufen. Abgerufen werden können insgesamt 750 Millionen Euro.
Im Zuge der Corona-Pandemie und der Hochwasserkatastrophe insbesondere in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen im Juli verzögere sich die Umsetzung des Investitionsprogramms, hiess es zur Begründung des Gesetzes. Verwiesen wurde dabei auf die verspätete Lieferung von Baustoffen und Ausstattungsinvestitionen sowie den Engpass bei Handwerkerterminen. Deshalb sei der Abschluss der Massnahmen innerhalb des vorgesehenen Förderzeitraums bis Ende dieses Jahres vielfach nicht möglich.
Mit der Verabschiedung des Ganztagsförderungsgesetzes hatte der Bundestag einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder im Grundschulalter eingeführt, der ab August 2026 stufenweise umgesetzt werden soll. Das 750-Millionen-Programm ermöglicht Planung, Neu- und Umbau sowie Erweiterung, Modernisierung und Sanierung von Ganztagseinrichtungen. Auch Ausstattung, wie zum Beispiel Kücheneinrichtungen, Mobiliar sowie Sport- und Spielgeräte, kann damit beschafft werden.
Der Bund beteiligt sich mit 70 Prozent an den Gesamtinvestitionen. Einschliesslich des Länderanteils von 30 Prozent stehen somit mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung. Insgesamt stellt der Bund 3,5 Milliarden Euro an Investitionsmitteln zur Verfügung.
