Bundesrat billigt einstimmig neues Infektionsschutzgesetz

Die Neuregelung, die Corona-Massnahmen auch nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ermöglicht, wurde am Freitag in der Länderkammer einstimmig gebilligt, wie Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte. Die Neuregelung beinhaltet 3G am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln, zudem können die Länder Massnahmen wie Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen beibehalten.

Vor der Entscheidung hatte mehrere Unions-Ministerpräsidenten ihre Kritik an dem Gesetz und dem Vorgehen der Ampel-Parteien bekräftigt. Die CDU stört sich daran, dass mit der Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes einige Massnahmen wie Ausgangssperren und pauschale Schliessungen nicht mehr möglich sind. Trotz einiger Nachbesserungen handele es sich nicht um ein gutes Gesetz, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Er kritisierte zudem das Auslaufen der epidemischen Notlage als «fatales Signal an die Bevölkerung».

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verwies darauf, dass die jetzt beschlossenen Neuregelungen bis zur nächsten Bund-Länder-Beratung am 9. Dezember überprüft werden sollen. Dies habe SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag zugesagt. Dann könnten Verschärfungen beschlossen werden. Massnahmen aufgrund der bisherigen, schärferen Gesetzeslage können ohnehin noch bis zum 15. Dezember fortgelten.