Bundeskabinett beschliesst Frauenquote in Vorständen börsennotierter Unternehmen
Die Bundesregierung hat die Frauenquote in Unternehmensvorständen beschlossen: Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch das Zweite Führungspositionen-Gesetz, das unter anderem den Mindestanteil von Frauen in Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen regelt.
Das Wichtigste in Kürze
- SPD sieht Gesetzentwurf als Meilenstein - DIW hält Wirkung aber für begrenzt.
Das Gesetz sieht vor, dass Vorstände mit mehr als drei Mitgliedern mindestens eine Frau berufen müssen. Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) nannte dies einen «Meilenstein für mehr Frauen in Führungspositionen».
Wie Giffeys Ministerium sowie das Bundesjustizministerium mitteilten, betrifft die Quotenregelung rund 70 Unternehmen in den Dax-Indizes - von denen rund 30 aktuell keine Frau im Vorstand haben. «Wir haben über Jahre hinweg gesehen: Freiwillig tut sich sehr wenig und es geht sehr langsam», erklärte Giffey. Dabei machten Frauen in Führungsetagen ihre Unternehmen nachweislich erfolgreicher. «Das soll sich auch endlich angemessen in den Führungsebenen der Unternehmen abbilden», ergänzte Justizministerin und SPD-Kollegin Christine Lambrecht.
In Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes wie der Deutschen Flugsicherung oder der Deutschen Bahn soll laut Gesetzentwurf bereits in Vorständen mit mehr als zwei Mitgliedern mindestens eine Frau vertreten sein müssen. Ausserdem soll künftig auch in den Bundesunternehmen die generelle Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent im Aufsichtsrat gelten. Für die Renten- und Unfallversicherungsträger, die Krankenkassen und die Bundesagentur für Arbeit ist eine generelle Mindestbeteiligung von einer Frau in mehrköpfigen Vorständen vorgesehen.
Die Bundesregierung will mit dem Gesetz ausserdem Unternehmen grundsätzlich verpflichten, eine Zielgrösse für Frauen in ihren Vorständen festzulegen. Wenn Unternehmen keine Frau berufen wollen, müssen sie das begründen.
Mit dem Gesetz sei Deutschland dem Ziel von Chancengleichheit und Gleichberechtigung «einen Schritt näher», lobte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Die Frauenquote sei «überfällig» und die Zeit für freiwillige Massnahmen damit «endgültig vorbei».
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält die Wirkung der Quote allerdings für begrenzt. Sie werde die nach wie vor von Männern dominierten Vorstände in Deutschland «nicht sofort auf den Kopf stellen, dafür gilt sie für zu wenige Unternehmen», sagte DIW-Forscherin Katharina Wrohlich der «Rheinischen Post» (Donnerstagsausgabe). Doch das Gesetz könne bestenfalls «gleichstellungspolitische Impulse» senden und mehr weibliche Vorbilder in Führungspositionen bringen.
Ende November hatte sich die Regierungskoalition grundsätzlich auf eine verbindliche Frauenquote für Vorstände geeinigt. Der Wirtschaftsflügel der Union hatte die Pläne des Koalitionspartners scharf kritisiert - dennoch stimmte auch die Unionsfraktion schliesslich dafür.
