Bundeskabinett beschliesst Einrichtung einer digitalen Rentenübersicht
Die Bürger sollen sich künftig einen besseren Überblick verschaffen können, mit wie viel Rente sie im Alter rechnen können.
Das Wichtigste in Kürze
- Internetportal soll schrittweise bis 2023 aufgebaut werden.
Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Einführung einer digitalen Rentenübersicht. Mit dem Gesetz soll ein Internetportal eingerichtet werden, über das die Versicherten «künftig gebündelt Informationen über ihre gesetzliche, betriebliche und private Alterssicherung» abrufen können. Das Portal soll schrittweise bis 2023 aufgebaut werden.
«Nur wer Bescheid weiss, kann gut vorsorgen», erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Es gehe darum, den Kenntnisstand der Bürger über ihre eigene Altersvorsorge verbessern. «Mit der digitalen Rentenübersicht kann künftig jeder auf einen Blick sehen, wie es um die eigene Absicherung im Alter steht», so Heil. Die Ansprüche aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Vorsorge würden künftig «einfach und auch für Laien nachvollziehbar auf einem Online-Portal abrufbar sein».
Mit der Digitalen Rentenübersicht setzt die Regierung ein Vorhaben des Koalitionsvertrags um. Zur Umsetzung wird dem Kabinettsbeschluss zufolge bei der Deutschen Rentenversicherung Bund eine «Zentrale Stelle für die Digitale Rentenversicherung» geschaffen werden.
In einem ersten Schritt wird demnach die digitale Rentenübersicht als Modellprojekt gestartet, allgemein verfügbar soll sie ab 2023 sein. Die Träger der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Alterssicherung sowie Experten für Verbraucherschutz seien eingebunden, um das Projekt zusammen mit dem Bundesfinanzministerium weiter voranzutreiben, hiess es.
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund begrüsste den Beschluss. «Damit kann der Informationsstand der Bürgerinnen und Bürger über ihre individuelle Altersvorsorge verbessert werden», hiess es in einer Erklärung. Die bereits existierende Renteninformation werde damit sinnvoll ergänzt. Der Zeitraum für die Einführung sei «ambitioniert», aber «grundsätzlich machbar». Allerdings müsse der Bund die entstehenden Kosten der Rentenversicherung erstatten.
Der Rentenexperte der Linksfraktion, Matthias Birkwald bewertete die Digitalisierung der Renteninformationen grundsätzlich als «eine gute Sache». Allerdings dürfe sie die Rentenauskunft auf Papier nicht ersetzen. Birkwald äusserte zudem die Erwartung, dass die neuen Informationen auch über private Altersvorsorge die Schwächen der Riester-Rente offenlegen dürften.
«Die Lücke, die Union, SPD und Grüne in die gesetzliche Rente gerissen haben, kann für die Mehrheit der Menschen nicht durch private oder betriebliche Vorsorge geschlossen werden», hob Birkwald hervor. «Die meisten Riester-Verträge sind intransparent, die Zahlbeträge steigen während der Auszahlungsphase nicht, und sie bieten keinen Schutz bei Erwerbsminderung», kritisierte der Linken-Politiker.
Die SPD-Sozialexpertin Kerstin Tack äusserte dagegen die Erwartung, dass die digitale Rentenauskunft «das Vertrauen in die Altersversorgung stärkt». Die enthaltenen Informationen könnten «die Basis für eine objektive unabhängige Altersvorsorgeberatung und -planung sein», erklärte der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiss.
