Bund-Länder-Vereinbarungen zu Luftfiltern an Schulen stehen

Bund und Länder verständigten sich auf den Abschluss der notwendigen Verwaltungsvereinbarungen, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mitteilte. «Damit steht ein weiterer wichtiger Baustein zur Pandemiebekämpfung, der die Förderung für stationäre raumlufttechnische Anlagen ergänzt», erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Das Kabinett hatte Mitte Juli die Förderung für mobile Luftfilter an Schulen beschlossen. Der Bund will Ländern und Kommunen 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Vorgesehen sind die Luftfilter für Räume mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit in Einrichtungen für Kinder unter zwölf Jahren.

Gemeinsames Ziel von Bund und Ländern sei es, «die Kinderbetreuung und den Präsenzunterricht mit bestmöglichen Infektionsschutz aufrechtzuerhalten», erklärte das Ministerium am Montag. Die 200 Millionen Euro des Bundes werden nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel zwischen den Ländern aufgeteilt. Eine Ko-Finanzierung der Luftfilteranlagen durch die Länder sei «zwingend», betonte das Wirtschaftsministerium.