Brüssel und London setzen Gespräche zum Streitthema Fischerei fort
Seit acht Monaten standen die Brexit-Gespräche rund um das Thema der Fischerei-Rechte still. Die Zeit wird knapp – nun wurden die Gespräche wieder aufgenommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Februar 2020 ist Grossbritannien aus der EU ausgetreten.
- Bis zum Jahreswechsel bleibt das Land noch im Binnenmarkt und in der Zollunion.
- Bis dahin müssen wichtige Fragen in puncto Fischerei-Rechte geklärt werden.
Mit dem grossen Streitthema Fischerei haben Grossbritannien und die EU am Sonntag ihre Verhandlungen über ein Post-Brexit-Handelsabkommen fortgesetzt.
Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern seien ein noch ungeklärter «grosser Streitpunkt», sagte der britische Aussenminister Dominic Raab. EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte vor dem erneuten Treffen mit seinem britischen Kollegen David Frost: Die «Arbeit geht weiter, sogar an einem Sonntag.»
Corona-Fall in Verhandlungsteam
Barnier hatte die Gespräche vergangene Woche unterbrechen müssen. Dies, weil es einen Corona-Fall in seinem Verhandlungsteam gab und er sich in Quarantäne begeben musste. Am Freitagabend fuhr der Franzose aber wieder nach London und kam am Samstag zu neuen Verhandlungen mit Frost zusammen. Diese wurden am Sonntag fortgesetzt.
Die Verhandlungen stehen unter grossem Zeitdruck: Für einen Durchbruch bleiben nach Angaben von EU-Diplomaten nur noch wenige Tage. Ohne eine Einigung droht zum Jahreswechsel ein harter Bruch in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen den EU-Staaten und dem Königreich.
Die Zeit läuft davon
Raab sagte am Sonntag im Sender Sky, «substanzielle» Verhandlungen seien nur noch eine Woche lang möglich. Die Fischereirechte seien für Grossbritannien eine «grundsätzliche Frage». Nach dem Austritt aus der EU sei das Vereinigte Königreich ein «unabhängiger Küstenstaat», betonte der Aussenminister. «Und wir müssen in der Lage sein, unsere Gewässer zu kontrollieren».
Grossbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Diese Übergangsphase wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen auszuhandeln.
Die Gespräche kommen aber seit Monaten kaum voran. Hauptstreitpunkte sind neben den Fangrechten für EU-Fischer nach wie vor faire Wettbewerbsbedingungen und die Kontrolle eines künftigen Abkommens.
Nach einer Einigung müsste ein Abkommen noch durch das Europaparlament genehmigt werden. Die Zeit dafür ist bereits jetzt äusserst knapp.
Ohne Einigung würden im beiderseitigen Handel zum Jahreswechsel Zölle erhoben. Wirtschaftsverbände rechnen dann nicht nur mit massiven Staus an den Grenzen im Lieferverkehr. Sondern auch mit Milliarden an Mehrkosten und Einnahmeausfällen.
