Britischem Premier Johnson drohen Strafermittlungen wegen Interessenkonflikts
Neben seinem Ärger mit dem geplanten Brexit drohen dem britischen Premierminister Boris Johnson nun auch noch Strafermittlungen wegen eines mutmasslichen Interessenkonflikts in seiner Zeit als Londoner Bürgermeister.
Das Wichtigste in Kürze
- Politiker soll als Londoner Bürgermeister US-Unternehmerin begünstigt haben.
Die Regionalregierung des Grossraums London teilte am Freitag mit, sie habe die zuständige Behörde IOPC aufgefordert zu prüfen, ob es hinreichende Gründe für die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Johnson gebe. Die IOPC bestätigte dies und erklärte, die Prüfung werde «Zeit brauchen».
Die Regionalregierung reagierte damit auf einen Bericht der «Sunday Times», wonach die US-Unternehmerin Jennifer Arcuri während Johnsons Amtszeit als Bürgermeister von 2008 bis 2016 insgesamt 126.000 Pfund (141.000 Euro) an öffentlichen Fördergeldern erhalten habe. Ausserdem sei das Ex-Model wegen seiner freundschaftlichen Verbindungen zu Johnson bei Auslandsreisen des damaligen Bürgermeisters bevorzugt worden.
So habe Arcuri Johnson drei Mal auf Auslandsreisen als Mitglied der Wirtschaftsdelegation begleitet, obwohl sie dafür nicht die offiziellen Voraussetzungen erfüllte, führte die «Sunday Times» aus. Aus einem Fördertopf zur Ansiedlung ausländischer Unternehmen in Grossbritannien bezog die US-Unternehmerin 2014 demnach 15.000 Pfund.
Weitere 100.000 Pfund aus einem Fördertopf für britische Unternehmen habe sie im selben Jahr erhalten, als ihr Unternehmen sich wieder in den USA angesiedelt habe. Diese Zahlung wurde aber später von der Regierung eingefroren. Die «Sunday Times» listet überdies auf, dass Arcuris Technologiefirma Innotech 2013 mit 10.000 Pfund an öffentlichen Geldern gefördert worden sei und 2014 mit weiteren 1500 Pfund.
Johnson und Arcuri wiesen jegliche Unregelmässigkeiten zurück. Der britische Premier steht bereits wegen seines Brexit-Kurses unter Druck.
Er will den bereits zweimal verschobenen Austritt aus der Europäischen Union am 31. Oktober notfalls auch ohne Abkommen mit der EU vollziehen. Das britische Parlament verabschiedete jedoch ein Gesetz, das einen sogenannten No-Deal-Brexit ausschliessen soll. Ausserdem kippte am Dienstag das höchste Gericht des Landes Johnsons Entscheidung, das britische Parlament vom 10. September bis zum 14. Oktober in eine Zwangspause zu schicken.
