Brexit-Staatssekretär tritt aus Protest gegen erneute Verschiebung zurück
Aus Protest gegen eine erneute Verschiebung des EU-Austritts Grossbritanniens ist der britische Brexit-Staatssekretär Chris Heaton-Harris zurückgetreten.
Das Wichtigste in Kürze
- Heaton-Harris: «Ich kann eine weitere Verlängerung einfach nicht unterstützten».
Heaton-Harris schrieb am Mittwoch in einem Brief an Premierministerin Theresa May, er sei für einen Brexit am ursprünglichen Austrittstermin am 29. März gewesen. «Ich kann eine weitere Verlängerung einfach nicht unterstützten.»
Heaton-Harris sitzt für Mays konservative Tories im Parlament und hat als Parlamentarischer Staatssekretär Brexit-Minister Stephen Barclay unterstützt. Er war in der Regierung für die Vorbereitungen auf einen ungeordneten Brexit ohne Austrittsabkommen zuständig.
May hatte am Dienstagabend angekündigt, einen erneuten Brexit-Aufschub über den 12. April hinaus bei der EU zu beantragen. Durch einen «möglichst kurzen» Aufschub solle das britische Parlament die Zeit bekommen, doch noch ein Austrittsabkommen zu beschliessen. «Mit einem Abkommen auszutreten ist die beste Lösung», sagte May zur Begründung.
Diese Erklärung zeige, dass May die EU nicht ohne Abkommen verlassen wolle, erklärte Heaton-Harris in seinem Rücktrittschreiben. «Das macht meinen Job in der Regierung offensichtlich irrelevant», fügte er hinzu.
Es war am Mittwoch bereits der zweite Rücktritt in Mays Regierung. Zuvor hatte bereits der Staatssekretär für Wales, Nigel Adams, aus Protest gegen Mays Brexit-Kurs seinen Rücktritt erklärt.
Zahlreiche Tories hatten empört auf ein Gesprächsangebot der Premierministerin an die oppositionelle Labour-Partei reagiert. May will zusammen mit Labour-Chef Jeremy Corbyn einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse suchen. Damit scheint nun eine Brexit-Variante wahrscheinlich, bei der Grossbritannien zumindest wirtschaftlich eng an die EU gebunden bleibt. Eine Zollunion zwischen der EU und Grossbritannien über den Austritt hinaus ist eine Kernforderung von Labour.
