Bouffier begrüsst Abrücken der SPD von Forderungen nach GroKo-Aus
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat das Abrücken der künftigen neuen SPD-Spitze von Forderungen nach einem Ausstieg aus der grossen Koalition begrüsst.
Das Wichtigste in Kürze
- Nachverhandlungen von Koalitionsvertrag erneut abgelehnt.
Allerdings müsse man zunächst abwarten, «was tatsächlich dabei herauskommt», sagte Bouffier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch mit Blick auf den am Freitag beginnenden SPD-Bundesparteitag. Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages schloss er erneut aus.
Das neue SPD-Spitzenduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hatte am Dienstag deutlich gemacht, dass eine Abkehr von der GroKo entgegen einigen vorherigen Ankündigungen für sie derzeit kein vorrangiges Ziel ist. «Wir wollen nicht Hals über Kopf aus der grossen Koalition raus», sagte Walter-Borjans der SPD-Zeitung «Vorwärts». Stattdessen stellte er inhaltliche Forderungen in den Vordergrund, insbesondere nach einem milliardenschweren Investitionsprogramm und nach Nachbesserungen beim Klimaschutz.
«Das ist jedenfalls nicht das, was Kevin Kühnert immer gewollt hat», sagte dazu Bouffier mit Blick auf die Ablehnung der grossen Koalition durch den Juso-Chef. Allerdings vollzog auch Kühnert inzwischen eine Kehrtwende. «Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand», sagte Kühnert der Düsseldorfer «Rheinischen Post» vom Mittwoch. Das sollten die Delegierten beim SPD-Bundesparteitag berücksichtigen.
Der SPD-Politiker Johannes Kahrs, der als Befürworter der GroKo gilt, pochte nun gleichfalls auf inhaltliche Forderungen. «Wir werden jetzt mit der Union über einen Mindestlohn von zwölf Euro reden», sagte er dem ZDF-«Morgenmagazin». Was das Klimapaket angehe, so stünden dazu ohnehin keine Festlegungen im Koalitionsvertrag. «In jeder Koalition verhandeln wir dauerhaft neu», rechtfertigte er das Vorbringen neuer Anliegen durch die SPD.
