Belarus reagiert mit Gegenmassnahmen auf EU-Sanktionen

Das Aussenministerium in Minsk kündigte am Montag an, die Teilnahme am EU-Programm der Östlichen Partnerschaft auszusetzen und den Verantwortlichen für die EU-Sanktionen die Einreise nach Belarus zu verbieten. Das Ministerium beorderte ausserdem den belarussischen Botschafter in Brüssel zurück nach Minsk. EU-Ratspräsident Charles Michel kritisierte die Reaktion scharf.

«Wir können unsere Verpflichtungen aus diesem Abkommen im Zusammenhang mit den von der EU verhängten Sanktionen und Beschränkungen nicht erfüllen», erklärte das Aussenministerium mit Blick auf die Östliche Partnerschaft. Der belarussische Botschafter in Brüssel werde zu «Konsultationen» abgezogen. Zudem sei der Leiter der EU-Delegation in Belarus «eingeladen», nach Brüssel zurückzukehren und dort «die Position der belarussischen Seite zu übermitteln».

Mit dem 2009 ins Leben gerufene Programm für die Östliche Partnerschaft will die EU die sechs früheren Sowjetrepubliken Belarus, Ukraine, Moldawien, Armenien, Aserbaidschan und Georgien politisch und wirtschaftlich stabilisieren und an sich binden. Brüssel ermutigt die Länder dabei zu Reformen in Richtung Marktwirtschaft und unterstützt Fortschritte bei Demokratisierung und Menschenrechten. Russland, dem engsten Verbündeten des ansonsten international weitgehend isolierten Belarus, ist dies schon lange ein Dorn im Auge.

Die Regierung in Minsk drohte nun, die Aussetzung des Partnerschafts-Programms werde die Zusammenarbeit mit der EU «im Bereich der Bekämpfung der illegalen Migration und der organisierten Kriminalität» beeinträchtigen. «Belarus bereitet ausserdem andere Gegenmassnahmen vor, einschliesslich solcher wirtschaftlicher Natur», erklärte das Ministerium.

Ratspräsident Michel warf der Regierung in Minsk vor, «einen weiteren Schritt zurück gemacht» zu haben. «Diese Entscheidung wird zu einer weiteren Eskalation der Spannungen führen und sich eindeutig negativ auf das belarussische Volk auswirken», erklärte der Belgier auf Twitter.

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die sich in Litauen im Exil befindet, bezeichnete die angekündigten Massnahmen als offensichtlichen Versuch, «Rache» zu nehmen. Darin zeige sich die «Schwäche» und «Blindheit» des in Belarus autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko.

Vergangene Woche hatte die EU als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges und die Unterdrückung der Opposition umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus in Kraft gesetzt. Bei der erzwungenen Flugzeuglandung in Minsk war Ende Mai der regierungskritische Blogger Roman Protassewitsch festgenommen worden.

Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom August vergangenen Jahres und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Opposition hat die EU bereits Sanktionen gegen 166 Verantwortliche verhängt, darunter der seit 1994 regierende Lukaschenko.