Beamtenbund fordert personelle und technische Aufrüstung in öffentlichem Dienst

Aktuell fehlten mehr als 330.000 Mitarbeiter, sagte der DBB-Vorsitzende Ulrich Silberbach am Montag auf der digitalen Jahrestagung. Zudem seien fast 1,3 Millionen Beschäftigte über 55 Jahre und würden in den kommenden Jahren ausscheiden. «Wie Bund, Länder und Kommunen diesen Verlust an Knowow und Arbeitskraft kompensieren wollen, ist bis heute schleierhaft», kritisierte Silberbach.

Die ohnehin nur schleppende Digitalisierung allein werde das Problem nicht lösen. Ohne personelle und technische Investitionen werde der öffentliche Dienst aber Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, Bildung, sozialen Wandel oder Zuwanderung nicht bewältigen können. Der öffentliche Dienst, personell auf Kante genäht und technisch oft im Vorgestern stecken geblieben, befinde sich seit Jahren «im Dauerstresstest», warnte Silberbach.

Es liege nicht an den Beschäftigten, wenn der Staat in vielen Belangen nicht mehr so funktioniere, wie dies Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarteten. «Wenn man es aus politischer Saumseligkeit und Begeisterung für schwarze Nullen über Jahre versäumt, die Behörden und Verwaltungen krisenfest aufzustellen, darf man sich im Katastrophenfall nicht verwundert den Schlaf aus den Augen reiben», sagte Silberbach.

Auch bei den Beschäftigten sei die Frustration gross über «Personalmangel, ständig mehr Aufgaben, uralte Technik und ein Wust an Bürokratie». Der DBB fordert daher eine nachhaltige Modernisierung des öffentlichen Diensts, attraktive Arbeitsbedingungen und endlich einen Schub für die Digitalisierung.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilte die zunehmenden Drohungen und Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Mitarbeiter in Jobcentern Polizisten oder Rettungssanitäter seien «tagtäglich Gewalt und Anfeindungen ausgesetzt», sagte sie auf der Jahrestagung. Dies sei «sehr beschämend». Die Täter müssten «konsequent zur Rechenschaft gezogen werden». Zudem brauche es einen besseren Schutz der Betroffenen.

Faeser kündigte zudem an, dass Extremisten künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden sollen als bisher. «Die Gründe, warum dies bisher zu lange dauert, werden wir genau anschauen.» Wer nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehe, habe nichts im öffentlichen Dienst zu suchen. Es gebe zwar nur sehr wenige Fälle, «aber jeder Extremismusfall ist einer zu viel», sagte die Ministerin.