Bayern erlässt in Corona-Krise «grundlegende Ausgangsbeschränkungen»

Es seien «grundlegende Ausgangsbeschränkungen» angeordnet worden, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag nach einer Sondersitzung des Kabinetts. «Wir fahren das öffentliche Leben nahezu vollständig herunter.» Ab Mitternacht werden unter anderem auch Restaurants und Gaststätten geschlossen, die Bürger sollen möglichst zu Hause bleiben. Die Vorgaben gelten zunächst für zwei Wochen.

Die bisherigen Massnahmen wie die Schliessung von Schulen und Kitas sowie zahlreichen Geschäften reichen nach Ansicht der Landesregierung nicht aus, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Söder und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten zuvor eindringlich an die Bürger appelliert, sich an die Vorgaben zu halten und möglichst zu Hause zu bleiben.

Leider gebe es aber nach wie vor Gruppenbildungen oder Corona-Partys, sagte Söder. «Wir können das nicht mehr akzeptieren.» Angesichts der rasant steigenden Zahl der Corona-Infizierten sagte der Ministerpräsident: «Wir müssen versuchen, die Welle der sprunghaften Infektionen zu brechen.» Die Entwicklung dürfe nicht verschleppt werden.

Entgegen der bisherigen Regelungen sollen in Bayern künftig auch Restaurants und Gaststätten schliessen, Friseure und Baumärkte dürfen ebenfalls nicht mehr öffnen. Der Lebensmittelhandel bleibt nach wie vor geöffnet. Es gebe keinen Grund für Hamsterkäufe, mahnte Söder.

Die Menschen können auch weiter zur Arbeit gehen. Söder forderte aber die Arbeitgeber auf, den Beschäftigten möglichst eine Tätigkeit im Homeoffice zu ermöglichen. Auch Sport im Freien und Spaziergänge sind erlaubt. Söder mahnte aber, dass dies nur allein oder in der Familie möglich sei. Es dürfe keine Gruppenbildung geben.

Der Ministerpräsident kündigte an, dass die Polizei alle Vorgaben kontrollieren werde. Wer dagegen verstosse, müsse mit hohen Bussgeldern rechnen. Laut Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) drohen Strafzahlungen von bis zu 25.000 Euro.

Auch andere Bundesländer verschärften die Beschränkungen für die Bevölkerung. Söder verteidigte die unterschiedlichen Regelungen in den Ländern: «Wir wollen kein Kompetenzwirrwarr, aber wir können nicht endlos warten.» Am Wochenende wollen die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel über bundesweite Ausgangsverbote beraten.

Söder wollte die jetzt für Bayern beschlossenen Massnahmen noch nicht als Ausgangssperre bezeichnen. Dies würde bedeuten, dass niemand mehr aus dem Haus gehen könne, sagte der Ministerpräsident. Das habe es zum Beispiel in China gegeben.