Fünf-Sterne-Basis gibt grünes Licht für Koalition mit Sozialdemokraten
Grünes Licht für die geplante Regierungsbildung in Italien: Die Basis der Fünf-Sterne-Bewegung hat sich in einer Online-Abstimmung mit überwältigender Mehrheit für ein Bündnis mit der sozialdemokratischen PD entschieden und somit mögliche Neuwahlen abgewendet.
Das Wichtigste in Kürze
- Rund 80 Prozent stimmen für Regierung unter Conte in Italien.
Beide Parteien können nun mit dem bisherigen Regierungschef Giuseppe Conte als Ministerpräsidenten eine Regierungskoalition bilden, wie Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio am Dienstag bekanntgab.
«Das politische Programm ist vollständig, nun bewegen wir uns weiter zur Zusammensetzung der Regierung», sagte Di Mateo. Die Fünf-Sterne-Bewegung und die PD hätten sich auf ein 20-Punkte-Programm geeinigt - es werde aber 24 bis 48 Stunden dauern, bis sie die Aufstellung der Ministerposten Präsident Sergio Mattarella vorstellen könnten. PD-Chef Nicola Zingaretti zeigte sich nach der Abstimmung optimistisch. «Nun lasst uns Italien verändern», schrieb er im Online-Dienst Facebook.
Etwa 80 Prozent der Fünf-Sterne-Basis votierten laut Di Maio für eine Koalition mit der PD. Bei einem «Nein» der Basis wäre es in Italien vermutlich zu Neuwahlen gekommen.
«Wir sollten stolz sein auf diese digitale Plattform, weil wir eine andere Methode der Regierungsbildung ermöglicht haben», sagte der Fünf-Sterne-Chef zu der Abstimmung. Diese war auf der parteieigenen Online-Plattform «Rousseau» durchgeführt worden. Etwa 80.000 Mitglieder stimmten dabei ab. Italienische Medien hatten das mit Spannung erwartete Votum in ihren Berichten «Roulette Rousseau» getauft.
Die Abstimmung markierte das Ende der wochenlangen Regierungskrise in Italien. Der Chef der rechtsradikalen Lega, Innenminister Matteo Salvini, hatte Anfang August das erst 14 Monate alte Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen lassen und sein Land in eine politische Krise gestürzt. Das Ziel des Einwanderungsgegners waren Neuwahlen, seine Partei lag in den Umfragen weit vorn.
Der parteilose Regierungschef Conte erklärte daraufhin seinen Rücktritt. Er wurde jedoch Ende August von Präsident Mattarella erneut mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem sich die Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische Oppositionspartei PD auf ein Bündnis gegen Salvini und auf Conte als ihren Ministerpräsidenten geeinigt hatten. Zur nun erfolgten Zustimmung der Fünf-Sterne-Basis schrieb Salvini auf Facebook: «Wir als Lega sind stolz, uns aus diesem Viehmarkt herauszuhalten.»
