Barley nennt Umgang mit Orban «grossen Sündenfall der EU»
Die EU hat beim Umgang mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nach Ansicht der Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), Fehler gemacht.
Das Wichtigste in Kürze
- Laut der SPD-Politikerin wurde Ungarns Ministerpräsident zu lange geschützt .
«Das ist für mich der grosse Sündenfall der Europäischen Union. Viktor Orban ist ja nicht von einem Tag auf den anderen in so eine Position gekommen, dass er die EU erpressen kann, sondern das hat sich über zwölf Jahre aufgeschaukelt», sagte Barley dem Nachrichtenportal «The Pioneer»(Dienstag).
Orban sei lange geschützt worden, sagte sie weiter. «Jetzt ist er in einer sehr bequemen Position. Er hat sein Land und die Regeln, das Wahlrecht, die Medienfreiheit, viele andere Dinge so geändert, dass er fast nicht mehr abgewählt werden kann.» Er könne die EU erpressen, sagte Barley. «Das einzige Mittel, was da hilft, ist, ihm das Geld abzudrehen.»
Im September hatte das Europaparlament Ungarn abgesprochen, noch eine «vollwertige Demokratie» zu sein. Neben grassierender Korruption wirft die EU dem Land gravierende Defizite bei den Grundrechten vor. Im April hatte die EU bereits den sogenannten Rechtsstaats-Mechanismus aktiviert, der Mittelkürzungen erlaubt. Brüssel hält von Budapest beantragte Mittel aus dem Corona-Hilfsfonds in Höhe von rund 5,8 Milliarden Euro zurück. Ausserdem schlug die EU-Kommission eine Kürzung der EU-Hilfen für Ungarn um 7,5 Milliarden Euro vor.
Das ungarische Parlament hat indes die ersten einer Serie von Gesetzesregelungen gegen Korruption und für mehr Transparenz verabschiedet, welche die Kürzung von EU-Mitteln abwenden sollen.
