Bangladesch wählt neues Parlament
Gut anderthalb Jahre nach blutigen Unruhen und dem dramatischen Sturz der damaligen Regierungschefin Sheikh Hasina hat in Bangladesch wieder eine Parlamentswahl stattgefunden. Der Chef der Übergangsregierung, Muhammad Yunus, habe sich in einer Erklärung bei den Wählern für die Stimmabgabe und eine friedlich verlaufende Wahl bedankt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Bangladesh Sangbad Sangstha. Parallel zur Wahl wurde in einem Referendum über ein Programm für tiefgreifende politische Reformen abgestimmt.
Unmittelbar nach Schliessung der Wahllokale am späten Donnerstagnachmittag (Ortszeit) begann die Auszählung der Stimmen. Die vollständigen Ergebnisse würden voraussichtlich am Freitagmorgen bekanntgegeben, sagte ein Beamter der staatlichen Wahlkommission vor Journalisten in Dhaka.
Die vorgezogene Wahl galt auch als Test für einen geordneten demokratischen Übergang in dem armen, überwiegend muslimisch geprägten Land in Südasien. Fast 128 Millionen Menschen waren aufgerufen worden, ihre Stimme abzugeben. Bis zum frühen Nachmittag lag die Beteiligung der Wahlkommission zufolge bei nahezu 48 Prozent. Bei der Wahl im Januar 2024 betrug sie am Ende 41,8 Prozent.
Die rechts der politischen Mitte stehende Nationalistische Partei Bangladeschs (BNP) galt zusammen mit Partnern als Favoritin für den Wahlsieg. Ihr Spitzenkandidat und aussichtsreicher Bewerber für das Amt des nächsten Regierungschefs ist Tarique Rahman, ein Sohn der früheren Ministerpräsidentin und langjährigen Hasina-Rivalin Khaleda Zia. Doch deuteten kürzlich durchgeführte Umfragen an, es könnte auf ein knappes Rennen mit der grössten islamistischen Partei des Landes, Bangladesh Jamaat-e-Islami, und dem von ihr angeführten konservativ-religiösen Bündnis hinauslaufen.
Bei der Wahl ging es um die Verteilung von 350 Parlamentsmandaten. Von ihnen werden 300 direkt gewählt, 50 Sitze sind Frauen vorbehalten.
Mit der Wahl verbinden viele Menschen in dem rund 175 Millionen Einwohner zählenden Land die Hoffnung auf politische Stabilität und wirtschaftlichen Aufschwung. Sie empfinde Freude, ihre Stimme abzugeben, sagte die Erstwählerin Nabaneeta Nirupoma in Dhaka. «Möge diese Wahl Gerechtigkeit bringen.»
Nach Massenprotesten gegen die Regierung und Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften war die zunehmend autoritär agierende Sheikh Hasina im Sommer 2024 nach Indien geflüchtet, das ihr seitdem Schutz gewährt. Einem UN-Bericht zufolge wurden bei den Unruhen bis zu 1.400 Menschen, einschliesslich Kindern, getötet.
Hasina war im November von einem Straftribunal in ihrem Heimatland in Abwesenheit wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Tode verurteilt worden. Die Aktivitäten ihrer Partei Awami-Liga sind aktuell ausgesetzt, Kandidaten für die Wahl aufzustellen war der Organisation untersagt.
Parallel zur Wahl waren die Wähler aufgerufen, über ein Paket von geplanten Verfassungs- und Gesetzesänderungen abzustimmen. Vorgesehen sind unter anderem eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten, die Einrichtung einer zweiten Parlamentskammer sowie eine stärkere Kontrolle der Regierung. In lokalen Medien wurde kritisiert, dass das Reformpaket zu kompliziert sei, um einfach mit einem «Ja» oder «Nein» darüber abzustimmen. Viele Wähler würden demnach den Inhalt des Programms nicht verstehen.
